Reformen im Gesundheits- und im Steuerbereich
27. März 2010
Leipzig (ots) – Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier hat an die Regierungspartner appelliert, in der Steuer- und in der Gesundheits-Debatte Seriosität walten zu lassen und nicht „ständige Querschüsse“ zu produzieren.
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In einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (www.lvz-online.de) sagte Altmaier: „Gesundheit ist für die allermeisten Menschen nicht nur ein wichtiges Gut, sondern die Krankenversicherung ist mit der wichtigste Teil der sozialen Sicherheit. Und deshalb müssen wir Ruhe und Verlässlichkeit in die Debatte bringen.“ Deshalb sollte man „jetzt der Kommission des Gesundheitsministers die Chance und die Möglichkeit geben, ihr Konzept vorzulegen“, so Altmaier vor dem Hintergrund, der insbesondere von Teilen der CSU ständig vorgetragenen Kritik. |
| „Wir sollten das nicht stören, indem wir ständig neue Ideen und neue Konzepte in die Diskussion bringen, sondern sollten dazu beitragen, dass die Menschen nachvollziehbar den Eindruck haben, dass diese Bundesregierung sich in verantwortlicher Weise darum kümmert, dass auch in Zukunft jeder Bürger und jede Bürgerin den Anspruch auf die bestmögliche Gesundheitsversorgung hat.“ Die Deutschen würden in Europa von vielen anderen Ländern gerade wegen ihres hervorragenden Gesundheitssystems beneidet. „Und diesen Vorsprung wollen wir auch aufrecht erhalten.“ | |
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Für die laufende Debatte um die versprochene Steuerreform der Koalition benannte Altmaier die gleichberechtigten Ziele von Entlastung und Haushaltskonsolidierung. Auf „seriöse Weise Klarheit“ über den finanziellen Entlastungsspielraum könne man erst nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung Anfang Mai haben. Es seien „keine Steuersenkungen zu machen, die wir auf Pump finanzieren oder den Bürgern an anderer Stelle in Rechnung stellen“. Es dürfe nur zu einer Steuerreform kommen, „die von den Bürgern nachvollzogen werden kann“, mahnte Altmaier. „Und in der Sache ist wichtig, dass wir Leistung auf der einen Seite belohnen und fördern, auf der anderen Seite aber auch die staatlichen Finanzen nicht überbeanspruchen. Wir haben uns darauf verständigt, bis zum Jahre 2016 keine neuen Schulden mehr zu machen. Das heißt, wir müssen auch dafür sorgen, dass jetzt im Aufschwung der Haushalt konsolidiert wird.“
Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden unter: www.lvz-online.de
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