Leipzig (ots) – Der für den Aufbau Ost als Regierungsbeauftragter zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Plan der Koalition garantiert, noch in dieser Legislaturperiode, vermutlich zur Mitte der Legislaturperiode, im ost-west-deutschen Streit um ein gemeinsames Rentenrecht eine Lösung zu finden, „die Gerechtigkeit schafft“.

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In einem Video-Interview mit der aktuellen Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (www.lvz-online.de / Mittwoch-Ausgabe) sagte de Maizère angesichts unterschiedlicher Zahlbeträge und Rentenwerte zwischen Ost und West: „Eine Lösung, dass jeder gut behandelt wird, die kann ich nicht in Aussicht stellen. Aber eine Lösung, die Gerechtigkeit schafft, an der wollen wir arbeiten.“

Generell wolle die Bundesregierung nicht mehr für sich beanspruchen, gegenüber den neuen Ländern so zu tun, als wüsste der Bund, was für den Osten gut sei. „Das ist Aufgabe der Kommunen und der Regionen und der Länder“, sagte de Maizière. Schließlich entwickle der Bund auch keine Landesentwicklungskonzepte für Nordrhein-Westfalen, für Bayern oder Schleswig-Holstein. „Unsere Aufgabe ist, dabei zu helfen und zu fördern. Und das stärkt eher das Selbstbewusstsein als der Weg der letzten Jahre, wo man eher im Sinne eines paternalistischen Ansatzes gesagt hat, wir wissen schon, was für euch gut ist.“ Für ihn als Ost-Beauftragten der Regierung gehe es darum, möglichst ohne „großen Trommelwirbel“ zu arbeiten. „Die Hauptaufgabe für die ostdeutschen Länder besteht zunächst darin, die sehr guten und großzügigen Regelungen, die wir haben, zu festigen und zu verteidigen.“

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Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden unter: www.lvz-online.de