Rekordverschuldung im Bundeshaushalt
6. März 2010
Leipzig (ots) – Die neue Rekordverschuldung im Bundeshaushalt ist auf scharfe Kritik des Steuerzahlerbundes gestoßen.
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„Der Neuverschuldungsrekord, der zusammen mit sämtlichen Schattenhaushalten bei weit über 100 Milliarden Euro liegt, bestätigt leider den Trend der letzen Jahre: Wir leben permanent über unsere Verhältnisse“, kritisierte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe). Auch die abschließenden Etat-Beratungen im Haushaltsausschuss hätten leider keine entscheidenden Korrekturen gebracht. |
| „Wenn die rund 5,9 Milliarden Euro weniger neue Schulden gegenüber dem Etat-Entwurf jetzt als Sparpaket bezeichnet werden, dann ist das dreist und bei weitem kein großer Wurf“, so Holznagel. Auch die Schwerpunkte im Haushalt seien falsch gesetzt worden. „Oberste Priorität hätte ein Sparhaushalt haben müssen. Stattdessen wird weiter munter Ausgabenpolitik betrieben.“ Dabei sei die Zinslast mit 40 Milliarden Euro bereits jetzt der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundesetat. „Steigt der Zinssatz, kommen zusätzliche Risiken auf uns zu.“ | |
Der Regierungskoalition wirft der Steuerzahlerbund das Brechen von Wahlversprechen vor. „Union und FDP haben vor der Bundestagswahl Konsolidierung und Einsparungen versprochen. Ich kann nicht sehen, dass diese Wahlversprechen eingelöst wurden“, so Holznagel. Besonders die FDP habe offensiv mit einem liberalen Sparbuch geworben, dies sei offenbar im Bücherschrank verschwunden. Auch der Steuerzahlerbund habe Einsparpotentiale im Bundeshalt von 24 Milliarden Euro vorgelegt. „Leider sind diese Anregungen vollständig ignoriert worden. Die Neuverschuldung hätte weit unter der 80-Milliarden-Euro-Marke liegen können und müssen.“
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Der Steuerzahlerbund fordert, dass vom Neuverschuldungsrekord endlich das Signal zur Kurskorrektur ausgeht. „Wir brauchen endlich die Wende in der Haushaltspolitik. Dafür bleibt Deutschland nicht mehr viel Zeit. Warnende Beispiele wie in Griechenland oder England zeigen, wie schnell Staaten, die über ihre Verhältnisse leben, in Schieflage geraten können.“ Die EU-Vorgabe von maximal dreiprozentiger Neuverschuldung sei keine beliebige Vorgabe, die je nach Kassenlage ausgehebelt werden kann. „Die Maastricht-Kriterien müssen auch für Deutschland wieder gelten“, so Holznagel.