Düsseldorf (ots) – Nach 14 Stunden Nachtsitzung haben es Union und FDP geschafft. Ihr erster Etat steht. Und das ohne theaterreifen Koalitionskrach. Das allein überrascht positiv, da wir in den vergangenen Wochen fast vergaßen, dass die Regierungsparteien auch relativ harmonisch ein Thema behandeln können. Außerdem ist erfreulich, dass die Neuverschuldung 5,6 Milliarden niedriger als geplant ausfällt.

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Doch Politiker des schwarz-gelben Lagers sollten sich ob dieses angeblich tollen Spar-Erfolgs nicht selbst loben. Denn die geringere Neuverschuldung wird nur möglich, weil sich die Konjunktur besser als befürchtet entwickelt. Dazu haben zwar konjunkturstützende Maßnahmen der Regierung beigetragen. Viele Faktoren, die für eine Belebung der Wirtschaft sorgen, lassen sich jedoch von der Politik gar nicht beeinflussen. Man hat schlicht ein bisschen Glück gehabt. Zum Selbstlob besteht auch deshalb kein Grund, weil die absolute Höhe der Neuverschuldung einen neuen, besorgniserregenden Rekord bedeutet. Das Problem wird somit in die Zukunft verschoben, möglicherweise sogar auf eine folgende Generation. Es dürfte langfristig nur zwei Lösungen geben: Entweder radikal sparen, um Zinsen und Tilgung zu bezahlen. Oder wir steuern, was sich angesichts der aktuellen Kennzahlen derzeit kaum einer vorstellen kann, doch auf eine fatale Inflation zu. Beides wäre bitter.

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Allerdings muss man zu Gunsten der derzeitgen Regierung werten, dass sie kaum eine andere Chance hatte, als die jetzige Rekordverschuldung einzugehen. Zum einen wirken sich noch Entscheidungen der Großen Koalition aus, zum anderen wäre es für die sich zart regende Konjunktur Gift, wenn jetzt ein brutales Sparprogramm liefe.

Das bedeutet: Wir sollten die neue Rekordverschuldung aufmerksam und besorgt – aber ohne übertriebene Angst – sehen. Sie war schwer vermeidbar. Wichtiger ist, dass der vom Finanzminister angekündigte Sparkurs 2011 wirklich eingeschlagen wird. Wie das gehen soll, haben uns leider Union und FDP noch nicht verraten. Sie werden sich aber darum kümmern müssen, weil das Grundgesetz eine Schuldenbremse vorschreibt – und auch, weil sie sonst die angekündigten Steuersenkungen vergessen können.

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Westdeutsche Zeitung: Beim Etat 2010 zeigt Koalition ungewohnte Harmonie – Rekordverschuldung nicht vermeidbar Von Martin Vogler