Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – GRÃœNE: Endlich Rundfunkbeitrag pro Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine neue Rundfunkfinanzierung, wie sie die GRÃœNEN schon seit Jahren vorschlagen haben. „Endlich kommt der einfache, unbürokratische und transparente Rundfunkbeitrag. Die momentan noch geltende gerätebezogene Gebühr ist im Multimedia-Zeitalter längst nicht mehr haltbar“, betont Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÃœNEN.

„Mit dem Rundfunkbeitrag pro Haushalt und gestaffelt in Unternehmen wird man endlich der Entwicklung neuer Geräte und der Konvergenz der Medien gerecht. Es beseitigt das Durcheinander, wann man für welches Gerät bezahlen muss. Die jetzige Rundfunkgebühr hat ein wachsendes Akzeptanzproblem, insbesondere weil immer neue rundfunkfähige Geräte, wie z.B. Smartphones, auf den Markt kommen und die jetzige Gebühr dieser Entwicklung längst nicht mehr gerecht wird. Der Rundfunkbeitrag pro Haushalt ist für alle einfach und verlässlich und bietet eine stabile Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

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Beim Datenschutz seien im Endspurt der Verhandlungen auf Druck der GRÃœNEN noch einige Nachbesserungen vorgenommen worden. „Die Daten der Bürgerinnen und Bürger werden nun besser als bislang geschützt: Bislang durfte die GEZ Adressen von Bürgerinnen und Bürgern bei privaten Adresshändeln einkaufen. Das ist nun nicht mehr erlaubt. Außerdem müssen die nötigen Daten für den Systemwechsel an einem Stichtag von den Meldeämtern an die GEZ gegeben werden und dürfen dort nicht mehr dauerhaft gespeichert werden. Zudem müssen Zweitwohnungen nicht mehr gemeldet werden.“

Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne