RWE nutzt Atomdeal als doppeltes Steuersparmodell – GRÃœNE: Bouffier und Puttrich lassen sich an der Nase herumführen
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNEN wirft der Landesregierung vor, sich von dem Energieriesen RWE an der Nase herumführen zu lassen. „Durch den Austausch von 92 unverbrauchten Brennelementen noch in diesem Jahr umgeht RWE die Zahlung der ab Januar 2011 gültigen Steuer auf Brennelemente in einer Höhe von mindestens 280 Millionen Euro. Wenn im Anschluss die alten Brennelemente wieder eingesetzt werden, wird wieder keine Steuer fällig, weil nur neue Brennelemente versteuert werden müssen. Die Landesregierung schaut tatenlos zu, wie Steuergelder in Biblis verheizt werden“, so Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÃœNEN. „Der Austausch der Brennelemente ist physikalisch nicht zu begründen, sondern rein fiskalisch.“

Das Lamentieren von Atomministerin Puttrich und Ministerpräsident Bouffier, der das Vorhaben „wenig sympathisch findet“, helfe nichts. „Die großen Energiekonzerne werden von der CDU-FDP Bundesregierung protegiert. Wer Frau Merkel als Schutzpatronin hat, braucht sich um seine Gewinnmaximierung nicht zu sorgen. Mit entsprechendem Willen wäre es ein Leichtes gewesen, dieses Steuerschlupfloch im Gesetz zur Erhebung der Brennelementsteuer zu schließen wie es bei der Steuer für Flugtickets geschehen ist“, so Hammann. Wenn jetzt sogar die hessische Landesregierung von Lücken in der Brennelementsteuer überrascht werde, belege das deutlich, wie Details dieses schmutzigen Atomdeals geheim gehalten wurden. „Wir fragen uns, was da noch alles ans Licht kommt.“

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„Sowohl die Novelle des Atomgesetzes als auch die Gestaltung des Brennelementesteuergesetzes sind nicht mit den Interessen der Menschen in Hessen vereinbar.“ DIE GRÃœNEN fordern Ministerpräsident Bouffier erneut auf, in der Bundesratssitzung am 26. November die Anrufung des Vermittlungsausschusses sowohl für die Novelle des Atomgesetzes als auch für das Kernbrennstoffsteuergesetz zu fordern. „Die Meinung der Bundesregierung, dass eine Beteiligung des Bundesrates nicht nötig sei, teilen wir nicht. Und die Debatte um End- und Zwischenlager zeigt auch, dass Hessen eben doch betroffen ist.“