Steuerschätzung: SPD fordert verantwortlichen Umgang mit dem Ergebnis
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären der stellvertretende Vorsitzende Joachim Poß und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Wenn die heute veröffentlichte offizielle Schätzung der staatlichen Steuereinnahmen bis 2015 tatsächlich auch Realität wird, dann ist das nicht nur eine große Hilfe für die Konsolidierungs- und Finanzierungserfordernisse des Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen.

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Das setzt allerdings voraus, dass mit den gegenüber den früheren Schätzungen zusätzlichen Steuereinnahmen verantwortungsvoll und an der Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen orientiert umgegangen wird.

Das muss für den Bund bedeuten:

Die zusätzlichen Steuereinnahmen müssen weitestgehend zur Absenkung der Neuverschuldung in den nächsten Jahren eingesetzt werden. An einer Stelle allerdings sollte die Regierungskoalition eine sich aus der Steuerschätzung ergebende Verbesserung der Finanzlage des Bundes nutzen, um mit falscher schwarz-gelber Regierungspolitik zu brechen: Es ist erklärtes Ziel von Schwarz-Gelb, die aktive Arbeitsmarktpolitik in den nächsten Jahren erheblich zurückzufahren. Verschiedene bereits getroffene Entscheidungen der Regierungskoalition haben bereits die Weichen für diesen beabsichtigten Abbau gestellt. Aus Sicht der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist es dringend erforderlich, eine ausreichende und effiziente Arbeitsmarktpolitik zu erhalten. Dazu müsste eigentlich mit dem heutigen Tag eine Finanzbasis bereit stehen.

Zu befürchten ist allerdings, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen von Merkel und Schäuble genutzt werden, um als fiskalisches Schmiermittel politische, persönliche und fachliche Konflikte in der Koalition zu glätten: Das große Konfliktthema „Bundeswehrreform / Aussetzung der Wehrpflicht“ wird entschärft über eine erhebliche Reduktion der Sparauflagen für den Verteidigungsminister – das ist bereits beschlossen. Was wird die personell an der Spitze neu aufgestellte FDP von Merkel und Schäuble an finanzieller Morgengabe erhalten? Auch der neue FDP-Gesundheitsminister braucht nach wie vor in Milliardenhöhe Haushaltsmittel für die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik. Und der weiche Umgang Schäubles mit den Erfordernissen der neuen Schuldenregel („Schuldenbremse“) lässt nach wie vor den Schluss zu, dass die Koalition sich zum Ende der Legislaturperiode hin eine Budgetreserve aufbauen will, um im nächsten Bundestagswahlkampf doch noch wieder mit Steuersenkungen zu werben.

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