Steuermehreinnahmen dringend gebraucht
Zu der heute vorgestellten Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost:
„Das damit in Aussicht gestellte Rekordhoch bei den Steuereinnahmen – ein Plus in Höhe von rund 135 Milliarden Euro bis 2014 – ist noch lange kein Grund, jetzt völlig aus dem Häuschen zu geraten.

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Die Mehreinnahmen sind auf den gegenwärtigen Aufschwung und günstige Konjunkturprognosen zurückzuführen. Aber sie erreichen für 2011 gerademal das Vorkrisenaufkommen von 2008. Mindereinnahmen infolge der durchgesetzten Steuersenkungen bei Gutverdienenden und Vermögenden können damit kaum ausgeglichen werden.

Schätzungen bleiben Schätzungen, nichts weiter. Bei einem Einbruch der Konjunktur würde sich die Schuldenbremse zudem als regelrechter Bumerang erweisen: Angesichts der günstigen Wirtschaftsentwicklung haben sich die Spielräume für die öffentlichen Haushalte erweitert. Diese würden bei Einbruch der Konjunktur dahinschmelzen, weil bei schlechter Wirtschaftsentwicklung auch die strukturellen Defizite wieder steigen. Der Konsolidierungsdruck nähme trotz schlechter Wirtschaftsentwicklung zu und würde krisenverschärfend wirken.“

„Notwendig ist endlich ein gerechtes Steuersystem, das untere und mittlere Einkommen entlastet“, ergänzt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. „Demgegenüber müssen hohe Einkommen und Vermögen steuerlich stärker belastet werden, auch, um die Ausgabenkürzungen des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten, unsozialen Sparpaketes zu verhindern. Des Weiteren lassen sich nur so wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und ökologischen Umbau finanzieren.“

F.d.R. Hendrik Thalheim

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