Zu den Konsequenzen des Steuersenkungsbeschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird langsam, aber sicher zu einer tragischen Figur: Noch vor wenigen Tagen haben ihn die Spitzen der deutschen Finanzindustrie hängen gelassen bei seinem Bemühen, eine substantielle Beteiligung der privaten Gläubiger am zweiten Griechenland-Hilfspaket zu erreichen.

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Und jetzt überfahren ihn die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP mit ihrem Grundsatzbeschluss zur Steuersenkung für 2013. Dieser Beschluss von Merkel, Seehofer und Rösler widerspricht der von Schäuble für die nächsten Jahre geplanten Haushalts- und Finanzpolitik diametral.

Wenn Schäuble jetzt in der Steuersenkungsfrage klein beigibt, wird er von einer zentralen Figur in der Koalition zu einer geduldeten Randfigur. Frau Merkels Politikmuster bleibt immer dasselbe: Sachliche Erwägungen zählen nicht mehr, wenn es um die Machterhaltung geht. Und schon gar nicht zählt das, was Wolfgang Schäuble denkt und plant.

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