Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler berücksichtigt ab heute auch die öffentlichen Schulden, die aus den neu gegründeten staatlichen „Bad Banks“ resultieren. Der BdSt folgt damit einer Entscheidung des Statistischen Bundesamts.

Das Statistische Bundesamt hat in seiner heutigen Pressemitteilung verkündet, sowohl die Schulden der Ersten Abwicklungsanstalt („Bad Bank“ der WestLB) den Schulden des Landes NRW als auch die Schulden der FMS Wertmanagement („Bad Bank“ der HRE) den Bundesschulden hinzuzurechnen. Infolge dieser neuen Schuldendefinition ist die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden inklusive der Extrahaushalte statistisch betrachtet per 31.12.2010 um zusätzliche 232,2 Milliarden Euro gestiegen. Der Bund der Steuerzahler hat daher heute seine Schuldenuhr umgestellt, um diesen statistischen Effekt fortan zu berücksichtigen.

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Das diesjährige Tempo der Neuverschuldung auf der Schuldenuhr beträgt unverändert 2.279 Euro pro Sekunde. Der BdSt geht aber jetzt davon aus, dass die öffentlichen Kreditmarktschulden inklusive der „Bad Bank“-Schulden und ohne die kurzfristigen Kassenkredite am Jahresende bei 1.997,9 Milliarden Euro liegen werden.

Der BdSt begrüßt die Entscheidung des Statistischen Bundesamts, mit den „Bad Bank“-Schulden nun Teile der Schulden öffentlicher Unternehmen fortan den Schulden der öffentlichen Haushalte hinzuzurechnen. Damit wird deutlich, in wie vielen Bereichen das Problem der Staatsschulden lauert.

Inwieweit es gelingen wird, die „Bad Bank“-Schulden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit Erlösen aus dem Verkauf der übernommenen Risiko-Wertpapiere zu tilgen, kann heute niemand seriös beziffern. Klarer denn je ist aber, dass die öffentlichen Hände ihre Einsparbemühungen intensivieren müssen, um die Schulden- und Zinslasten zu bewältigen. Der Bund der Steuerzahler startet deshalb im März online eine „Aktion Frühjahrsputz“. Hierbei werden einen Monat lang täglich neue Beispiele für konkrete Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt aufgezeigt.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg, Tel. 030/25 93 96 0