Lausitzer Rundschau: Zur Kasse, Versicherte! Zur Gesundheitsreform und ihren Schwachpunkten
Cottbus (ots) – Philipp Rösler ist als netter, aber wirkungsloser politischer Zeitgenosse bespöttelt worden. Mit seiner Gesundheitsreform hat der FDP-Minister diesen Eindruck jetzt korrigiert. Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Vorlage deckt sich weitgehend mit dem, was die Liberalen vorhatten. Im Kern handelt es sich um einen Systemwechsel zulasten der Versicherten. Der bislang weitgehend paritätisch finanzierte prozentuale Krankenkassenbeitrag wird an Bedeutung verlieren.

Im Gegenzug wird der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag, auch Kopfpauschale genannt, immer stärker aufgebläht. Der Effekt besteht darin, dass die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Das ist zwar im Sinne der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.

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Aber im Gesundheitssystem sinkt der Effizienzdruck, weil die Arbeitgeber an Kostenkontrollen kein Interesse mehr haben. Hier liegt neben der mangelnden Gerechtigkeit der zweite große Schwachpunkt der Reform. Seine Maßnahmen erschöpfen sich in aktionistischer Kostendämpfung. Die Kassen sollen bei Verwaltungsausgaben sparen und die Ärzte bei ihren Honoraren. Das ist nicht falsch, lässt sich aber nicht beliebig wiederholen. Zwar soll auch die Pharmabranche belastet werden, doch die Regelungen bergen viele Hintertüren. Die Apotheker bleiben praktisch unbehelligt. Von strukturellen Einschnitten keine Spur. An den Ãœberkapazitäten bei den Kliniken ändert sich genauso wenig wie an der mangelnden Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzten. Von einer bedarfsgerechten ärztlichen Planung ist ebenfalls keine Rede mehr. Durch die schwarz-gelbe Gesundheitsreform droht das System langfristig unsolidarischer zu werden. Wirtschaftlicher wird es nicht. Wichtige Klientelgruppen können sich weiter ungeniert bedienen. Die Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind noch nicht abzusehen. Insofern hat Philipp Rösler ganze Arbeit geleistet.