Schwarz-Gelb gefährdet Erfolg des Konjunkturprogramms II
6. März 2010
(pressrelations) Zur Weigerung der Bundesregierung, das Zusätzlichkeitskriterium im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms auch gegen den Bundesrat zu verteidigen, erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
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Die schwarz-gelbe Koalition blutet mit ihrer Steuerpolitik die öffentlichen Haushalte aus. In der Not wächst die Bereitschaft von Ländern und Kommunen, die Mittel des Bundes für Zukunftsinvestitionen im Rahmen des Konjunkturpakets II statt für zusätzliche Investitionen in ihre Infrastruktur, zum Beispiel für Schulen, Verkehrswege und Gebäudesanierung, zur bloßen Haushaltssanierung beziehungsweise -Stabilisierung zu verwenden. |
| Nach bisheriger Rechtslage ist das jedoch nicht zulässig. Der Erfolg der konjunkturellen Impulse aus Zeiten der Großen Koalition basiert auf der Zusätzlichkeit dieser Ausgaben. | |
Wer es zulässt, dass Länder und Kommunen diese Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden dürfen, gefährdet zigtausende von Arbeitsplätzen im Bausektor, in Handwerk und Mittelstand und damit auch die konjunkturelle Erholung.
Außerdem unterbleiben dann die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Bei der für morgen, Freitag, 5. März vorgesehenen Verabschiedung des „Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“brauchen wir ein klares, verbindliches Bekenntnis der Bundesregierung zum Kriterium der Zusätzlichkeit. Das Ansinnen des Bundesrates, das Zusätzlichkeitskriterium zu streichen oder aufzuweichen, muss auf jeden Fall zurückgewiesen werden.
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Da es in den bisherigen Ausschussberatungen genau an einer solchen Erklärung mangelte, ist zu befürchten, dass Schwarz-Gelb jetzt den Preis für die Zustimmung der Bundesratsmehrheit zu den Steuergeschenken bezahlt – auf Kosten von Handwerk, Arbeitsplätzen und Wachstum.“