Bündnisse für Regeln am Bau in Berlin und Brandenburg tagen erstmals gemeinsam – Zusammenarbeit aller Partner soll vertieft werden

Berlin. Schwarzarbeit wird von immer weniger Deutschen als Kavaliersdelikt angesehen. Wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) jetzt auf einer gemeinsamen Tagung der „Bündnisse für Regeln am Bau in Berlin und Brandenburg“ bekannt gab, sehen einer Umfrage zufolge nur noch 12 Prozent der Befragten Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt an, 2005 waren es noch 61 Prozent.

Die Teilnehmer des Treffens – IG BAU, die Arbeitgeberverbände der Bauwirtschaft der Region, Sozialkasse des Berliner Baugewerbes, Sozialkasse des deutschen Baugewerbes (SOKA-BAU), Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Vertreter des Berliner Senats – konstatierten einmütig, dass das konstruktive Zusammenwirken erste sichtbare Erfolge der Bekämpfung der Schwarzarbeit am Bau gebracht habe.

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Dennis Kolberg vom Hauptzollamt Berlin teilte mit, dass die FKS sowohl ihr präventives Auftreten als auch ihr Vorgehen mit repressiven Maßnahmen im Vorjahr verstärkt habe. Deutschlandweit seien so rund 400.000 Personen auf Schwarzarbeit kontrolliert worden, allein in Berlin über 20.000. Im Ergebnis dessen gab es seinen Angaben zufolge allein in Berlin rund 6.500 Ermittlungsverfahren. Die Strafen werden nach Angaben des Zolls dabei immer härter: „2009 wurden wegen Schwarzarbeit bundesweit Haftstrafen von insgesamt mehr als 1.800 Jahren verhängt, 2006 waren es noch ca. 1.100 Jahre“, so Kolberg.

Auf große Zustimmung stießen die Ausführungen der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg über die erfolgreiche Tätigkeit ihrer Baustellenläufer, die Baustellen beobachten und so den Zoll bei seiner Arbeit unterstützen. FG Bau-Geschäftsführer Peter Kraschinski betonte, dass die Arbeit der Baustellenläufer eine präventive und damit in den betreffenden Kreisen abschreckende Wirkung entfalte.

Die seit 2009 bestehende Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheinigung der Sozialkassen für Baufirmen, die sich um öffentliche Ausschreibungen bewerben, hat bereits erste gewünschte Effekte bewirkt. So berichtete die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes auf der Tagung, dass sie vermehrt Eigenanmeldungen von Baufirmen verzeichne, deren Aufnahme in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) seitens der Senatsverwaltung wegen einer fehlenden Bescheinigung abgelehnt wurde. Dabei kam zutage, dass 18 % der eingetragenen Berliner Firmen bei der Sozialkasse bis zu 50 % weniger Arbeitnehmer als beim ULV gemeldet hatten. Spitzenreiter sei eine Firma, die im ULV 138 Mitarbeiter angegeben habe, bei der Sozialkasse aber nur 57.

Auf Vorschlag von Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, wurde beschlossen, dass künftig zwischen dem Senat und der Sozialkasse der Abgleich der Unternehmensdaten verstärkt werden soll, um so „schwarzen Schafen“ am Bau schneller auf die Schliche zu kommen.

Einig waren sich die Teilnehmer der Bündnisse, die bereits vorhandenen vielfältigen Instrumentarien zur Bekämpfung der Schwarzarbeit noch besser zu nutzen und zu koordinieren. Eine Arbeitsgruppe soll dazu kurzfristig Vorschläge erarbeiten, sagte Rainer Knerler, Regionalleiter der IG BAU für Berlin und Brandenburg.

Er regte an, dass analog dem Berliner Vorgehen für die Brandenburger Betriebe ebenfalls einen Abgleich zwischen den Meldungen bei der Sozialkasse und den Angaben beim ULV vorgenommen werden solle. Dies wurde auf dem Treffen vom Vertreter der SOKA-BAU zugesagt. „Einheitliche Regeln gegen Schwarzarbeit am Bau sind im Interesse aller an den Bündnissen beteiligten Partner“, betonte Rainer Knerler abschließend.

Kontakt:

Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg
Hans Erdmann, (Tel.: 0331 – 7446 161, FAX: 0331 – 744 6 191)
Handy: 0175 – 22 168 15
E-Mail:
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Quelle: openPR