Schwarzgelb macht sich mitschuldig an der Dauerkrise der Finanzmärkte
27. März 2010
Berlin / Saarbrücken. (ots) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, zur Krise des Euro selbst beizutragen.
. |
Der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier: „Wir dürfen nicht vergessen: Die deutschen Rekordschulden sind im europäischen Maßstab größer als die von Griechenland, Portugal und Spanien zusammen. Wer das ignoriert, Steuersenkungen mit Schuldenmachen finanziert, wie Union und FDP, macht sich mitschuldig an der Dauerkrise an den Finanzmärkten und gefährdet die Stabilität des Euro.“ |
| International werde man die Probleme nur in den Griff bekommen, „wenn endlich entschlossen gegen die Zockerei an den Finanzmärkten und die Spekulation auf Staatspleiten angegangen wird“. Die Koalition solle daher „anfangen zu regieren statt zu palavern“. Im Falle Griechenlands habe die Bundesregierung in den letzten Wochen „alles und das Gegenteil davon vertreten“ sagte Steinmeier und fügte hinzu: „Wackelei von Tag zu Tag; keine Meinungsführerschaft weder nach innen noch nach außen. Das Bild Deutschlands in Europa hat schwer gelitten.“ | |
.