Hamburg (ots) – Kurz vor dem Krisentreffen der FDP-Parteispitze am Sonntag in Berlin hat Wolfgang Kubicki, Landeschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, von seiner Partei ein radikales Umdenken in Finanzfragen gefordert. „Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, immer noch weiter über Steuersenkungen zu reden – außer dass man die Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer reduziert und den Spitzensteuersatz anhebt, um damit die Mittelschicht zu entlasten“, sagte Kubicki stern.de. Auf die Frage, ob das auch für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Ãœbernachtungen gelte, sagte Kubicki: „Die neue Ausnahme nur für Hotels kann kein Mensch nachvollziehen. Sie muss wieder weg. Es macht keinen Sinn außer bei den Grundnahrungsmitteln eine ermäßigte Mehrwertsteuer zu erheben.“ Nur so lasse sich „finanziell Luft bekommen“, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Gleichzeitig erneuerte Kubicki seine Kritik an der Parteiführung. „Die Tatsache, dass wir innerhalb von neun Monaten von 15 auf fast 5 Prozent durchgerauscht sind in der Wählergunst, hat ja nichts mit den bösen Medien zu tun oder dem politischen Gegner, sondern vor allem mit unserer Selbstdarstellung“, sagte der Landespolitiker stern.de. Die FDP hätte schneller ihre Oppositionsrolle aufgeben müssen und brauche nun mehr Pragmatismus. Außerdem sei das Stillhalten vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Fehler gewesen: „Das Ergebnis war: Der CDU und der FDP wurde von den Menschen die Quittung fürs politische Nichtstun erteilt.“

Dass in NRW die Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen gescheitert sind, hält Kubicki für bedauerlich. „In NRW hat die FDP bei den Gesprächen offenbar keine politischen Positionen formuliert, an denen man sie hätte messen können“, sagte Kubicki. Derzeit streben Grüne und SPD eine Minderheitsregierung in NRW an.

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