skeptisch bei der Ankündigung weiterer Steuersenkungen
23. März 2010
Köln (ots) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) steht der Ankündigung weiterer Steuersenkungen noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai skeptisch gegenüber.
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Es sei „völlig klar, dass ich mir angucke, was dabei für das Land und die Gemeinden rauskommt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Davon mache ich meine Entscheidung abhängig.“ Carstensen hatte bereits dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur nach langen Protesten zugestimmt. Ein führendes Mitglied des CDU-Präsidiums erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Blick auf die Frage, ob ein Steuerkonzept noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentiert werde: „Ich glaube, dass es nichts mehr gibt, weil es keinen Sinn macht.“ |
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