Der BdSt fordert nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den Bundestag zum Handeln auf: „Karlsruhe hat entschieden, nun liegt der Ball bei der Politik. Eine neueste Umfrage zeigt, dass 71 Prozent der Deutschen den Solidaritätszuschlag ablehnen. Dadurch wird deutlich, dass der Soli keine Akzeptanz bei den Steuerzahlern hat. Die Koalition sollte sich dem Votum der Bürger beugen und den Soli endlich abschaffen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke.

Der Soli sorgt seit Jahren immer wieder für Missverständnisse. Er wurde zwar in seiner jetzigen Form 1995 mit der Begründung erhoben, die Aufbauleistungen in den fünf neuen Bundesländern mit zu finanzieren. Beim Soli handelt es sich aber um eine Steuer, die nicht zweckgebunden ist. Die außerordentlichen Zahlungen für die ostdeutschen Bundesländer sind durch die Solidarpakte I und II geregelt. Mit diesen hat der Soli nichts zu tun. Insgesamt generiert der Bund auch mehr Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag, als er an Solidarpaktmittel weiterleitet. Trotzdem bringen Politiker den Soli immer wieder gerne mit der Begründung für die Osthilfen in Zusammenhang. Damit wollen sie aber lediglich diesen Zuschlag auf die Einkommensteuer am Leben erhalten und weniger für den Osten kämpfen.

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„Viele Parlamentarier haben sich in der Vergangenheit für die Abschaffung des Solis ausgesprochen. Da die Politik nun aufgefordert ist zu handeln, ist es an der Zeit, Farbe zu bekennen. Insbesondere sollten jetzt keine neuen Solis, sei es für die Bildung oder die Gesundheit, ins Spiel gebracht werden, auch diese werden von den Steuerzahlern abgelehnt“, mahnt Däke.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.