Sollen milliardenschwere Steuergeschenke unters Wahlvolk gestreut werden?
6. Mai 2010
Berlin (ots) – Es ist absurd: Während viele Regierungen in Europa harte Einsparmaßnahmen vorbereiten und die Bundesregierung härtere Strafen für Defizitsünder im Euroraum fordert, beherrscht in Deutschland die Schnapsidee einer vorgestrigen neoliberalen Minipartei die Debatte.
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Sollen milliardenschwere Steuergeschenke unters Wahlvolk gestreut werden? Die FDP lässt sich nicht mal von den Fakten der Steuerschätzung dazu bringen, den Realitäten ins Auge zu blicken. Bereits die 2009 beschlossenen Präsente sorgen für Steuerausfälle, die viele Kommunen kaum kompensieren können. Die für die heimische Wirtschaft notwendigen Investitionen drohen daher nach Auslaufen der Konjunkturpakete einzubrechen. |
| Würde die Koalition tatsächlich massiv nachlegen, wie es der FDP vorschwebt, würde dies die Haushaltslage vielerorts prekär machen. Bliebe die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen wie die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen zu kürzen; dann würde aber der versprochene Entlastungseffekt schwinden. Oder aber die FDP hat das Kalkül, die Defizitprobleme so zuzuspitzen, dass massive Ausgabenkürzungen im Sozialbereich unausweichlich erscheinen. Genau das Gegenteil – die Umkehrung des langjährigen Steuersenkungstrends – ist notwendig. Anfangen könnte man bei den Krisengewinnern, den Banken. Doch eine wirksame Finanztransaktionssteuer verhindert ebenfalls die FDP. Sie inszeniert lieber weiter ihr absurdes Theater. | |