Berlin (ots) – BDI zur Ökosteuer: „Unausgegorene Vorschläge helfen beim Sparen nicht weiter“

– Sparbeschlüsse dürfen Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen
– Ausnahmeregelungen müssen weiter gelten

„Der innerhalb der Bundesregierung offensichtlich gescheiterte Kompromiss zu den Sparbeschlüssen bei der Ökosteuer zeigt erneut, dass die Vorschläge bei der Energiebesteuerung unausgegoren sind. Die isolierte Betrachtung der Energiebesteuerung hilft der Bundesregierung beim Sparen nicht weiter.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf den Referentenentwurf zur Erhöhung der Energiesteuerbelastung.

.
Am besten wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung dieses Thema im Rahmen eines schlüssigen, in sich tragfähigen Klimakonzepts erörtert hätte. „Der BDI unterstützt die Sparbemühungen der Bundesregierung, auch um Missbrauchsmöglichkeiten bei der Ökosteuer entgegenzutreten“, so Schnappauf. „Mit der gleichen Entschlossenheit fordern wir jedoch, die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten.“