Nach den bisher bekannt gewordenen Details ist das Sparpaket der Bundesregierung ein Etikettenschwindel. „Statt mutig zu sparen, plant Schwarz-Gelb, auch mit neuen Abgaben die Haushaltslöcher zu stopfen. Eine Konsolidierung über die Einnahmeseite ist jedoch zum Scheitern verurteilt“, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Ergebnisse der Sparklausur.

So will die Bundesregierung im kommenden Jahr 5,3 Mrd. € über neue Abgaben und Steuererhöhungen einnehmen. Lediglich 5,9 Mrd. € sollen über echte Ausgabensenkungen eingespart werden.

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Zwar sind diese Einsparungsvorschläge grundsätzlich zu begrüßen. In vielen Fällen handelt es sich um Bereiche, in denen der Bund der Steuerzahler (BdSt) seit langem Kürzungen gefordert hat. Allerdings geht die Kürzung z. B. beim Elterngeld nicht weit genug. Der BdSt fordert weiterhin die Rückkehr zum Erziehungsgeld. Das würde jährlich 2 Mrd. € statt der von Schwarz-Gelb vorgesehenen Kürzung von 0,6 Mrd. € sparen.

Auch die geplanten Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit und bei den Verwaltungsausgaben des Bundes sind ein positives Signal. In ihrer Pauschalität bergen sie allerdings die Gefahr, zu Luftschlössern zu verkommen, da nicht sicher ist, ob sie überhaupt umgesetzt werden können.

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Gänzlich unambitioniert geht Schwarz-Gelb mit den Subventionen um. Die Ökosteuer wird ausgeweitet, aber keine einzige Finanzhilfe angetastet. Die Steuerzahler haben als Ergebnis einer aufwändigen Klausur konkretere Einsparungen erwartet.

Däke fordert die Bundesregierung daher auf, gleich die nächste Sparklausur einzuberufen, um endlich die Ausgaben des Bundes spürbar zu begrenzen. Die Einsparliste des BdSt für den Bundeshaushalt umfasst 27 Mrd. € pro Jahr. Sie ist online verfügbar und bietet weitere Ansatzpunkte.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.