Hamburg (ots) – Die Hinweise, dass zwei hochrangige Politiker der SPD Brandenburg eine Umgehung des Parteiengesetzes versucht haben, verdichten sich. Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des Magazins stern. Interne Unterlagen belegen nach Recherchen von stern.de, dass der Potsdamer Architekt Moritz K. eine offenkundig fiktive Rechnung an die Beratungsfirma Roland Berger schickte. Zuvor hatte ihn der damalige Landesfinanzminister Rainer Speer (SPD) darum gebeten, mit dem Beratungsunternehmen Kontakt aufzunehmen, weil dieses „nicht direkt für die SPD spenden“ wolle.

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Moritz K. verschickte am 6.Mai 2009 im Namen seines Berliner „Büro für Architektur und Stadtplanung“ an den Roland-Berger-Marketingchef Torsten Oltmanns eine Rechnung über netto 15.000 Euro, was einschließlich Mehrwertsteuer einen Bruttobetrag von 17.850 Euro ergab. Moritz K. berechnete diesen Betrag „für unsere erbrachten Beratungsleistungen zur Bewertung von Bestandsimmobilien“. Oltmanns lehnte eine Bezahlung aber nach eigenen Angaben ab, da Moritz K. diese angeblich im März und April 2009 erbrachten „Beratungsleistungen“ gar nicht geleistet habe. In der Tat bestand Moritz K. anschließend nicht auf der Bezahlung der Rechnung. Vielmehr übermittelte er an Roland Berger am 27.Juli 2009 eine Storno-Bescheinigung.

In der vergangenen Woche hatte der stern den Hintergrund dieses Vorgangs enthüllt: Ein Spendenessen mit dem damaligen Außenminister und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier am 2. Februar 2009 in Potsdam. Die Teilnehmer, allesamt im Russlandgeschäft tätige Unternehmer aus dem gesamten Bundesgebiet, wurden vor wie nach dem Essen von der SPD um Spenden gebeten. Für Roland Berger nahm deren Moskauer Repräsentant Uwe Kumm teil. Zugleich führte Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness Gespräche mit Roland-Berger-Marketingchef Oltmanns über eine mögliche Spendenzahlung. Ness regte schließlich gegenüber Speer laut einem dem stern vorliegenden Mailwechsel an, in der Sache den Architekten K. einzuschalten, weil Roland Berger „nicht direkt spenden“ wolle.

Der SPD-Generalsekretär wies jetzt auf Anfrage von stern.de den Vorwurf des Versuchs einer Umgehung des Parteiengesetzes „ausdrücklich zurück“. Ihm selbst, so Ness, lägen seine Mails aus dem Jahr 2009 „nicht mehr vor“, deshalb könne er „keine vermeintlichen Mails an Rainer Speer verifizieren“. Auch über „eine vermeintliche Rechnung“ von Moritz K. an Roland Berger sei ihm „nichts bekannt“.

Die Bundestagsverwaltung will den Sachverhalt nun prüfen.

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