Reine Symbolpolitik beim Elterngeld
Zum Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, Spitzenverdienern das Elterngeld zu streichen, erklären der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Der Vorschlag der FDP, das Elterngeld bei Spitzenverdienerinnen und -verdienern zu streichen, ist eine reine Mogelpackung.

Während das Sparpaket mit all seinen unsozialen Details in diesen Wochen verabschiedet wird, entdeckt die FDP ihr vermeintlich soziales Gewissen. Um das Sparen beim Elterngeld zukünftig „sozial ausgewogen“ zu gestalten, sollen neben den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II auch diejenigen auf das Elterngeld verzichten, die 45 Prozent Einkommenssteuer zahlen und damit zu den Spitzenverdienern gehören.

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Was auf den ersten Blick sinnvoll zu sein scheint, entpuppt sich schnell als Luftnummer: Der Anteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die 250.000 (ledig) beziehungsweise 500.000 Euro (verheiratet) jährlich verdienen, ist gering. Würde der Vorschlag umgesetzt, wären auch die Entlastungen für den Bundeshaushalt gering. Aber auch aus einem anderen Grund ist dieser Vorschlag reine Symbolpolitik: Während für ALG II-Empfängerinnen und -empfänger jeder Euro weniger deutlich spürbar ist, ist der Wegfall des Elterngeldes für Spitzenverdiener weniger bemerkbar.