Rheinische Post: Städte in Not
Düsseldorf (ots) – Die gute Nachricht zuerst: Hartz-IV-Bezieher sind durch die Neuberechnung der kommunalen Anteile aus dem Wohngeld-Topf des Landes nicht betroffen – für sie ändert sich nichts. Dagegen sieht sich jetzt eine große Anzahl von Städten und Kreisen in NRW mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert.

Wieder einmal hat der Verfassungsgerichtshof korrigierend in die Landespolitik eingegriffen und die bisherige Verteilung der Mittel verworfen. Am stärksten hat es die Landeshauptstadt erwischt, doch Düsseldorf kann die Last viel leichter schultern als etwa der nördliche Nachbar. Für Duisburg ist es wenig Trost, dass die Zahlungen über mehrere Jahre „abgestottert“ werden können.

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Auch wenn sich auf der anderen Seite zahlreiche Städte und Kreise über einen unverhofften Geldsegen freuen können, bleibt das Grundproblem, die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen, denen immer neue und stetig wachsende Lasten aufgebürdet werden. In Berlin wird schon seit Monaten über eine längst fällige Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geredet. Von greifbaren Ergebnissen hat man bislang leider noch nichts gehört.