(openPR) Nach dem Willen der Bundesregierung soll es eine neue zentrale Speicherung von sensiblen Daten der Bundesbürger geben: ELENA, der elektronische Einkommensnachweis. ELENA (bisher als JobCard geplant) bringt eine zentrale Speicherung der Einkommensdaten der gesamten deutschen abhängig beschäftigten Bevölkerung und soll in erster Linie der elektronischen Ausstellung von Einkommensnachweisen bei der Beantragung von Sozialleistungen dienen.

Bei ELENA handelt es sich nun schon zum wiederholten Male um die Einrichtung einer Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten. Wie bei der Voratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten wird auch hier von der Bundesregierung wieder betont, dass nur bei einem relativ kleinen Teil der Bevölkerung diese Daten auch abgefragt und genutzt werden. Nämlich nur dann, wenn ein Bürger Sozialleistungen beantragt.

Wie immer wird auch hier eine solche Datenbank neue Begehrlichkeiten wecken (falls sie nicht schon formuliert sind und nur noch das Licht der Öffentlichkeit scheuen), sobald sie funktionsfähig ist. Die Bunderegierung hat das ja bei anderen Informationssystemen schon mehrfach vorexerziert. Zum Beispiel bei der Einrichtung jener Kontoevidenzzentrale beim Bundesamt für Finanzen, in deren Datensammlung die Bankdaten aller Bundesbürger ursprünglich nur zur Verfolgung von Terrorismus und organisierter Kriminalität gespeichert wurden, während die Daten heute auch den Finanzämtern, Sozialbehörden und noch einer ganzen Reihe weiterer Institutionen zur Verfügung stehen.

Bei ELENA muss man nicht lange überlegen, welche Stellen des Staates und natürlich auch der Privatwirtschaft demnächst hier ihr Interesse anmelden werden. Das größte Interesse an diesen Daten werden aber zunächst sicher wieder die Finanzämter haben.

So wie die Nutzung von ELENA bisher konzipiert ist, soll sie einen zentralen Datenzugriff ohne die Kenntnis der Betroffenen ermöglichen. Vorschläge von Datenschützern etwa zu einer individuellen Verschlüsselung dieser hochsensiblen Daten hat die Politik ignoriert, vermutlich um die Ausweitung der Verwendungszwecke allein durch gesetzgeberische Maßnahmen möglich zu machen und sie nicht durch technische Hürden zu erschweren.

Weitere Informationen zu elena sind unter www.datenschutzzentrum.de/elena/ verfügbar.

V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Gerhard Kongehl
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