Schwarz-Gelb weiter uneins in der Steuerpolitik
Zu den steuerpolitischen Ankündigungen des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Beim gestrigen Koalitionsausschuss traten erneut die steuerpolitischen Differenzen zwischen CDU, CSU und FDP zutage. Statt überfällige Klärungen herbeizuführen haben die Koalitionsspitzen Entscheidungen wieder nur vertagt.

Der Streit wurde besonders bei den Gemeindefinanzen deutlich. Die unvereinbaren Standpunkte sind für den Zick-Zack-Kurs der Koalition bei der Gewerbesteuer verantwortlich. Auf Druck der FDP und Teilen der Union musste Finanzminister Schäuble seine Zusage gegenüber den Kommunen wieder zurück nehmen, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt. Die Koalition prüft nun doch Einschnitte bei der Gewerbesteuer. Die Kommunalen Spitzenverbände haben das Abrücken Schäubles von seiner Zusage zu Recht vehement kritisiert. Die Kommunen brauchen keine weitere Verunsicherung, sondern eine klare und sichere Perspektive.

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Auch bei der Steuervereinfachung sind echte Fortschritte ausgeblieben. Da die Koalition ihre falschen Steuerentlastungsversprechungen nicht umsetzen kann, rückt sie jetzt die Steuervereinfachung in den Mittelpunkt ihrer Politik. Finanzminister Schäuble hat aber bisher kein umfassendes Paket zur Steuervereinfachung präsentiert. Die von ihm vorgelegten Einzelvorschläge wurden aus den eigenen Reihen als völlig unzureichend kritisiert. Nun sollen weitere Einzelmaßnahmen nachgelegt werden. Dieses Vorgehen stellt die Ernsthaftigkeit der Reformbestrebungen infrage. Es bleibt überdies abzuwarten, ob unter dem Mäntelchen der Steuervereinfachung Klientelinteressen und eine Steuersenkung durch die Hintertür verfolgt werden.

Selbst die Einsetzung einer Kommission zur Neuordnung des Systems der Mehrwertsteuer ist kein Beleg für echten Reformeifer. Das Vorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Schwarz-Gelb ist im ersten Jahr tatenlos geblieben. Mit der Einführung der Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers hat die Koalition sogar zu einer weiteren Verkomplizierung des Systems beigetragen. Der Klientelpolitik wurde somit der Vorzug vor der Steuervereinfachung gegeben. Ãœber die Einbeziehung dieser Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers in die Steuervereinfachung ist bereits wieder Streit zwischen den Koalitionspartnern ausgesprochen. Das Projekt startet somit unter denkbar schlechten Voraussetzungen.