Westdeutsche Zeitung: Steuerentlastung = von Wibke Busch
Düsseldorf (ots) – Der frisch gewählte Parteichef Philipp Rösler wagte sich im Mai in Rostock weit nach vorn: „Ab heute wird die FDP liefern“, rief er den von schlechten Umfragewerten gebeutelten Liberalen auf dem Parteitag zu. Nach dem Bohren dicker Bretter ist ihm nun offenbar der Durchbruch beim Koalitionspartner Union gelungen. Und das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler.

.

Mögliche Gründe für die Kehrtwende der Kanzlerin gibt es viele. Da ist die anhaltend instabile Lage des Koalitionspartners und damit der ganzen schwarz-gelben Koalition, die Merkel Sorge bereiten muss. Und da ist das Grummeln in Teilen der eigenen Basis, dass die Schwarzen angesichts des Atomkurses zu grün werden.

Vielleicht sind es auch die überraschend stark sprudelnden Steuereinnahmen, die zu einem Umdenken führten. Oder die Angst, dass angesichts der unsicheren Lage in Athen genau diese Quelle schnell wieder versiegt – und die Koalitionäre dann auf dem Weg zu finanziellen Entlastungen vor der nächsten Bundestagswahl ganz der Mut verlässt.

Es gibt durchaus gute Gründe, Steuersenkungen für falsch zu halten. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nimmt bedrohliche Ausmaße an. Sie schränkt die Handlungsfähigkeit der Politik ein und belastet kommende Generationen.

Andererseits waren die Voraussetzungen für eine Entlastung lange nicht so gut wie derzeit. Und es ist an der Zeit, dass die – weltweit überdurchschnittlich – gute konjunkturelle Erholung in Deutschland bei den Bürgern ankommt. Denn sie trugen durch Verzicht und Mehrbelastungen dazu bei, dass sich das Land zukunftsfest machte und damit die Voraussetzung für die Erholung geschaffen wurde.

Zugleich würde die in Rede stehende Korrektur bei der kalten Progression das Steuersystem ein gutes Stück gerechter machen. Wie ungerecht dieses sein kann, weiß jeder, der sich eine Gehaltserhöhung hart erarbeitet hat – und am Ende unterm Strich fast nichts davon hat.

Unsicher allerdings ist, ob die Länderchefs, die Einnahmeausfälle fürchten, den notwendigen Segen zu Entlastungen geben. Tun sie es nicht, werden sie den Schwarzen Peter haben. Merkel, der man nachsagt, Dinge gerne vom Ende her zu denken, dürfte das kalkuliert haben.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Martin Vogler
Telefon: 0211/ 8382-2373
martin.vogler@westdeutsche-zeitung.de