Osnabrück (ots) – Noch viel zu früh – Der Aufschwung kommt überraschend kraftvoll daher, die Einnahmen sprudeln stärker als erwartet. Dennoch ist es viel zu früh, dass die schwarz-gelbe Regierung Steuerentlastungen plant.

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Zu Recht wollen daher das Finanzministerium und die Opposition bremsen. Mehr Netto vom Brutto, das klingt zwar verheißungsvoll. Mehr Geld in den Taschen der Mittelschicht könnte die Binnenkonjunktur noch stärker beleben und an die Leistungsbereiten positive Signale aussenden. Trotzdem spricht viel gegen die Steuersenkung. Sie würde auch bedeuten, dass den Ländern Einnahmen wegbrechen. Das aber werden die Ministerpräsidenten nicht mitmachen. Daher dürfte die Koalition die Entlastung im Bundesrat kaum durchdrücken können.

Manches spricht für die Vermutung, dass die Entlastungspläne vor allem aus taktischen Gründen ins Spiel gebracht wurden. Dass also Angela Merkel vorwiegend der gebeutelten FDP und ihrem Chef Philipp Rösler helfen will. Doch ob die Liberalen damit ihren Ruf als Steuersenker unterstreichen, scheint zweifelhaft. Die Partei gerät eher in den Verdacht, eine Sparverweigerungspartei zu sein, und das in Zeiten, in denen im Bund und in den Ländern viel von Schuldenbremsen die Rede ist. Ganz abgesehen davon, dass nicht klar ist, welche Kosten durch die Griechenland-Krise noch auf die Steuerzahler zukommen.

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