Neue OZ: Kommentar zu Steuern – Steuerschätzung
Osnabrück (ots) – Das Geld zurückgeben – Die Steuerschätzung ist ein Ritual. Stets spekulieren im Vor- und Umfeld der Tagung interessierte Kreise, ob es mit den staatlichen Einnahmen nach oben oder unten geht. Diesmal ist die Sache klar. Selbst das Haus des Bundesfinanzministers, der zwecks Deckelung von Begehrlichkeiten traditionell skeptisch aufzutreten hat, geizt nicht mit Optimismus.

.

Was also tun mit dem unerwarteten Segen? Zunächst: Begriffe klären. Wenn Politiker von CSU bis zu den Linken fordern, das Geld in den Schuldenabbau zu stecken, ist’s der erste Fehler, und zwar sprachlich. In Deutschland werden Schulden laufend auf- und keinesfalls abgebaut. Keine Steuerschätzung ändert das. Vielmehr geht es darum, weniger neue Schulden aufzunehmen, als zu befürchten war.

Dann: Ziele klären. Die Mehreinnahmen helfen gar nichts, wenn sie bereits verplant sind oder es binnen Minuten nach ihrem Bekanntwerden geschieht, sei es für einen weicheren Sparkurs bei der Bundeswehr oder den örtlichen Radweg. Schließlich: das Geld zurückgeben. Bleiben die Einnahmen hinter den geschätzten Werten zurück, folgen Steuererhöhungen, sei es unmittelbar oder als Schulden in die Zukunft verlagert. Ãœbertrifft das Aufkommen die Erwartungen, sollte das Prinzip genauso sein, nur umgekehrt: Die Beschäftigten, Konsumenten und Unternehmen müssten als Steuerzahler profitieren.

Pressekontakt
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207