Steuern, Bildungsinvestitonen, die Zuschüsse zur Sozialversicherung und die Schuldenbremse
31. März 2010
Hamburg (ots) – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Idee verabschiedet, Steuersenkungen um jeden Preis zu beschließen.
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In einem Interview in der neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte er: „Wir brauchen jetzt eine Gesamtlösung, einen ‚Deutschland-Plan‘ für die kommenden Jahre.“ Man müsse alles nebeneinander legen – „Steuern, Bildungsinvestitonen, die Zuschüsse zur Sozialversicherung und die Schuldenbremse“ – und dann politisch darüber entscheiden, mit welcher Priorität und in welchem Umfang die jeweiligen Dinge in Angriff genommen werden. |
| „Ich erinnere daran: Wir haben in der Koalition klar vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung genauso wichtig ist wie die Steuerentlastung. Da gibt es kein Entweder-Oder“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Der CSU-Chef forderte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, Lehren aus dem Holperstart und den drastisch gesunkenen Zustimmungswerten in der Bevölkerung zu ziehen: „Ich will keine abstrakte Diskussionen mehr über Wirtschafts- und Sozialpolitik!“ Bei den Bundestagswahlen habe die bürgerliche Koalition einen gewaltigen Vertrauensvorschuss erhalten. „Das ist unter den Bedingungen eines Sechs-Parteien-Systems eine historische Chance, die so schnell nicht wieder kommen wird. Wenn wir diese Chance verspielen, ist das ein Konjunkturprogramm für alle politischen Kräfte links von uns“, sagte Seehofer dem stern. |
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Bayerns Ministerpräsident gab in dem stern-Interview auch einen Einblick, wie verletzend es in der Politik bisweilen zugeht. „Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man in der Politik unter den ersten ist, oder ob man wirklich ganz vorne steht.“ Man müsse im Interesse des Gesamtprojektes vieles „schlucken“. Letztlich sei es so: „Ohne Narben und Verwundungen geht es in der Spitzenpolitik nicht ab“, sagte Seehofer. Der schlimmste Rückschlag in seiner Karriere sei der Moment gewesen, als er 1998 mit der Abwahl von Helmut Kohl sein Amt als Gesundheitsminister verlor. Seehofer zum stern: „Da wurde ich plötzlich von Menschen nicht mehr gesehen, gegrüßt und erkannt, die vorher gar nicht eilfertig genug sein konnten. Da wird klar: Die ganze Achtung, der ganze Respekt, die Aufmerksamkeit, das ist nur Dein Amt, das bist Du gar nicht selbst.“
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