Cottbus (ots) – Steuern hinterziehen macht keinen Spaß. Da muss man wie ein Verbrecher das Geld über die Grenze schmuggeln und eine heimliche Doppelexistenz führen. Und dann ist da noch die ständige Angst, dass ein Gauner daherkommt und alles auffliegen lässt. Genau hier sollte der Staat ansetzen. Er sollte den Verfolgungsdruck auf hohem Niveau halten.

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Die diskutierte Abschaffung der Selbstanzeige wäre dabei das falsche Mittel. So etwas gibt es, wenigstens als strafmildernde Möglichkeit, ja auch in anderen Bereichen und führt dazu, die Ermittlungsbehörden zu entlasten. Das muss man ganz pragmatisch sehen. Falsch ist nur, dass die Täter bisher immer genug Zeit hatten, der Strafverfolgung durch Selbstanzeige zu entkommen, weil die Ermittlungsbehörden sie stets vorher informierten, wenn sie mal wieder Listen gekauft hatten. Das muss auch mal anders laufen, ohne große Ankündigung, sodass die Eingeständnisse zu spät kommen. Wird das kommuniziert, reicht es im Folgenden womöglich, nur so zu tun, als nahe ein großer Datensatz, um die Leute scharenweise zur freiwilligen Nachzahlung zu treiben.

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So muss man vorgehen, unberechenbar. Das gleiche gilt für die Amnestie. Auch sie kann von Zeit zu Zeit sinnvoll sein, um einen Schnitt zu machen. Möglichst viel mit möglichst wenig Aufwand in die Kasse bringen und möglichst große Verunsicherung bei den Hinterziehern erzeugen, dass müssen die Ziele sein, die sich dann ihre Mittel suchen. Die Botschaft: Euer Geld ist nirgendwo sicher, außer in der Legalität.

Lausitzer Rundschau: Der Steuerbetrug und die Angst Immer mehr Selbstanzeigen