Keine Abstriche bei der Gewerbesteuer
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, keine Abstriche bei der Gemeindefinanzierung zu machen. „Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister bei seinen Zusagen an die Gemeinden bleibt und die Gewerbesteuer ohne Wenn und Aber gegen kommunalfeindliche Offensiven in der eigenen Koalition verteidigt“, sagte Norbert Walter-Borjans. „Das gilt auch für jeden Versuch, die Basis der Gewerbesteuer zu schwächen, indem Einnahmen, etwa Mieten, Pachten und Zinsen, künftig unberücksichtigt bleiben.“

Auch Vorstöße der FDP für eine baldige Steuersenkung wies Walter-Borjans zurück: „Wenn Koalitionspolitiker im Bund jetzt vorschlagen, Steuern zu senken, ist das angesichts der Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen fahrlässig und gegen jede finanzielle Vernunft.“ Den Bürgern sei mit dieser Forderung nur vordergründig gedient. „Wer jetzt Steuern senken will, soll auch ehrlich sagen, dass das am Ende nur mit mehr Schulden zu finanzieren ist.“ Damit sei klar: „Steuersenkungspolitik ist Schuldenpolitik!“

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Der Finanzminister von NRW warnte den Bund davor, neue Versprechungen zur Steuervereinfachung auf dem Rücken der Länder zu realisieren. Mehrausgaben über das bisher geplante Volumen von 500 Millionen Euro hinaus müssten – wie zuvor zugesagt – ebenfalls vom Bund getragen werden. „Die Bundesregierung darf nicht wieder in das alte Muster verfallen: Sie bestellt und die Länder oder Kommunen müssen bezahlen“, sagte Walter-Borjans.

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