Steuerpläne der FDP
28. März 2010
Bielefeld (ots) – Willkommen in der RealitätHat die FDP tatsächlich den Fuß vom Gaspedal genommen? Vier Wochen vor ihrem Bundesparteitag und passend zur Landtagswahl in NRW mehren sich die Zeichen, dass die Liberalen sich von dem Motto »Steuersenkung, aber schnell« verabschiedet haben.
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Es geht nicht mehr um eine rasche Entlastung, sondern darum, dass es bald ein einfaches Steuersystem gebe, sagt Generalsekretär Christian Lindner. Andreas Pinkwart, wahlkämpfender FDP-Chef in NRW, kündigt ein Steuertarifmodell mit fünf statt drei Stufen an, das in der Mitte gerechter sein soll. Das Grundproblem ist damit freilich nicht gelöst. Woher soll das Geld kommen, das der Bund den Bürgern nicht schenken, sondern in geringerer Menge aus der Tasche ziehen will? |
| Diese Antwort bleibt die FDP noch schuldig. Es reicht nicht, sich allein auf den Koalitionsvertrag zu berufen und damit schnelle Steuersenkungen zu begründen. Nicht alles, was da vereinbart wurde, ist machbar – und vor allem finanzierbar. Das weiß auch der Bürger, der in nahezu in jeder Umfrage beteuert, eine rasche Abgabensenkung gar nicht zu wollen. Nur die Liberalen haben davor die Augen verschlossen. Bis jetzt. Willkommen in der Realität. | |
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Steuerplänen der FDP