Steuerpläne der schwarz-gelben Regierung
20. März 2010
Bielefeld (ots) – Steuerpläne Sag niemals nie Selten war die schwarz-gelbe Koalition so einig wie gestern: Ebenso vielstimmig wie harmonisch ertönte das Nein, mit dem FDP und Union den Bericht über eine angeblich abgespeckte, dafür früher kommende Steuerreform dementierten.
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Geholfen hat es nicht. Das politische Berlin spekuliert munter weiter. Die Union habe die Idee im Flüsterton in die Welt gesetzt, um die Reaktion der FDP zu testen, meinen die einen. Das Vorhaben sei vorzeitig ausgeplaudert worden, um es zu stoppen, meinen die anderen. Und wieder andere meinen, das Dementi sei nur vorgeschoben, um die Pläne später doch noch in die Tat umzusetzen. Viel spricht für diese dritte Variante. Denn so könnte das FDP-Versprechen niedrigerer Steuern in Einklang gebracht werden mit der Zusage der Kanzlerin, die Staatsverschuldung in die vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen zurückzuführen. |
| Dafür spricht das Drängen des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), noch vor der Landtagswahl Klarheit über die Steuerpläne in Berlin zu verschaffen. Und so gilt der alte Leitsatz der Politik mehr denn ja: Sag niemals nie! | |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition