FRICKE: Kurs halten – Konsolidierung fortsetzen
BERLIN. Zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen ist oberste Politikpflicht. Gefragt sind Vernunft, Verantwortung und Realitätssinn. Nichts ist mit Blick auf den Bundeshaushalt bisher erreicht. Wohin eine überbordende Verschuldung führt, kann man aktuell bei Griechenland erkennen.

.

Die Steuerschätzerzahlen sind zwar erfreulich, jedoch nur als Momentaufnahme ohne Anspruch auf Realisierung zu sehen, wie die Vergangenheit gelehrt hat. Schon Goethe sagte: „Zwischen heut’ und morgen liegt eine lange Frist!“

Deutschland hat weiterhin Finanzprobleme, allein der Bund wird laut Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2012 vom 16. März 2011 über 80 Milliarden Euro neue Schulden bis 2015 aufnehmen müssen! Daher muss Schluss sein mit Tagträumereien wie zusätzlichen Steuersubventionen für die Forschung oder teuren Förderprogrammen für Elektroautos. Die Wirtschaft boomt, die Gewinne der Unternehmen steigen permanent, so dass der Staat sich mit Subventionen zurückhalten sollte. Wer jetzt über derartige Dinge nachdenkt, verkennt die aktuelle Haushaltssituation. Der Haushalt steht weiter unter Druck! Bereits jetzt sind absehbare Einnahmeausfälle etwa bei der Kernbrennstoffsteuer (2,3 Milliarden Euro) bzw. der Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise (2 Milliarden Euro) sowie zusätzliche Ausgaben zu befürchten. Der Bund hat nicht mehr Geld, sondern muss weniger neue Schulden machen. Für 2011 sind 48,4 Milliarden Euro an Nettokreditaufnahme (NKA) geplant. Selbst wenn der Bund von höheren Steuereinnahmen mit einem Volumen von 8 bis 9 Milliarden Euro profitieren sollte, käme es zu einer Neuverschuldung von rd. 40 Milliarden Euro (2010: NKA = 44 Milliarden Euro).

Wenn es dann darum geht, zusätzliche Milliarden in die Hand nehmen zu wollen, dann kann es zu allererst nur um die Entlastung der Bürger gehen, auch vor dem Hintergrund steigender Preise und damit einhergehender Kaufkraftabschöpfung.

Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143