Stuttgart (ots) – Die beiden Regierungsparteien müssen sich der Realität stellen. Die Zahlenlage wird so traurig sein, dass niemand mehr bezweifeln kann: Es ist nicht daran zu denken, dass der Staat noch zusätzliche Aufgaben schultert oder gar auf Steuereinnahmen freiwillig verzichtet.

Mit anderen Worten: Die Steuerreform mit einer Entlastung im zweistelligen Milliardenbereich noch in dieser Wahlperiode rückt in unendlich weite Entfernung.

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk

Rheinische Post: NRW-Finanzminister Linssen mahnt Regierung zum Sparen
Düsseldorf (ots) – NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat die Bundesregierung angesichts der sinkenden Steuereinnahmen zu Ausgabenkürzungen aufgefordert. „Wenn die Krise vorbei ist, müssen wir konsequent die Schuldenbremse umsetzen“, sagte Linssen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Als Länder werden wir bei der Konsolidierung der Haushalte bis 2020 die Einnahmen- und Ausgabenseite gleichermaßen im Auge behalten müssen.“
(Rheinische Post)

Neue Westfälische: Kommunen und sinkende Steuereinnahmen An der Wand MICHAEL KAISER
Bielefeld (ots) – Der Kassensturz fällt wie erwartet ernüchternd aus. Zwar ist es positiv, dass die Steuereinnahmen wahrscheinlich weniger stark sinken werden als noch zu Jahresanfang angenommen. Aber wer sich die Kurve der vergangenen vier Jahre ansieht, merkt: Es geht rasant abwärts. Wo da noch Raum für staatlichen Steuerverzicht sein soll, weiß Westerwelle allein. Ginge es nur darum, tatsächlich oder vermeintlich aufgeblähten Bundes- und Länderbürokratien einen Sparkurs zu verordnen, wären die notwendigen Rotstiftaktionen leichter zu verkraften. Aber am Ende der Kette stehen die Kommunen, hinter sich nur die Wand. Den Kreisen geht es noch vergleichsweise gut, da sie umlagefinanziert sind und sich bei ihren Städten und Gemeinden refinanzieren können – sofern es ihnen gelingt, ihre Ansprüche durchzusetzen. Sicher ist schon jetzt: Die Verteilungskämpfe – sprich das Ringen um die Kreisumlage – werden heuer so hart wie lange nicht in OWL.

Da die Gewerbesteuer die Säule eines jeden kommunalen Haushalts ist, trifft deren Wegbrechen die Städte und Gemeinden mit voller Wucht. Zumal der in Berlin gesetzte finanzpolitische Rahmen auch die Länder drückt, die wiederum weniger an Zuweisungen rausrücken können. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Der Dumme ist am Ende der Bürger. Und das in manchen Fällen sogar doppelt. Er bekommt weniger Leistung für sein Geld, zahlt höhere Gebühren und muss mit ansehen, wie an Straßen und Radwegen, Schulen und Freibädern, Büchereien und Theatern – wenn überhaupt – nur noch das Nötigste gemacht werden kann. Und das in Zeiten, in denen die Kommunen dringend mehr Geld bräuchten, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern.

Es ist geradezu grotesk: Stattdessen plant Schwarz-Gelb Steuergeschenke auf Pump.

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
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