Rheinische Post: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon drängt auf Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro
Düsseldorf (ots) – Angesichts der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen verlangt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bis 2013 Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro. „CDU und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen. Einen wesentlichen Teil dieses Entlastungsvolumens, nämlich acht Milliarden, haben wir schon vor einem Jahr wirksam werden lassen.

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Jetzt stehen CDU/CSU und die FDP in der Pflicht, den verbleibenden Teil zu liefern“, sagte Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der Bund sei im Moment doppelter Gewinner der guten wirtschaftlichen Entwicklung, sagte der CSU-Politiker. „Die Steuern ziehen an und der Bund spart erhebliche Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Deshalb sehe ich steuerpolitische Spielräume, die wir vor der nächsten Bundestagswahl nutzen müssen.“ Der nächste logische Schritt sei es nun, die kalte Progression abzumildern und in Folge die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen durch die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches zu entlasten.

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