Steuersenkungen trotz Krise
5. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälische Grünen, Sylvia Löhrmann, hat die FDP als „extreme Partei“ bezeichnet.
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Wer trotz der Finanzmisere der allermeisten Städte Steuersenkungen fordere, untergrabe die Handlungsfähigkeit des Staates und schade der Demokratie, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag bekräftigte, dass die SPD der Wunschpartner der Grünen sei; allerdings schloss sie ein Bündnis mit der CDU nicht aus. |
| Auch äußerte sie Zweifel an den Koalitionsabsichten der Sozialdemokraten. „Die SPD schließt eine lähmende große Koalition mit der CDU nicht aus“, sagte Löhrmann. | |