GRÃœNE: Minister Schäfer, nehmen Sie Ihren Job als Finanzminister ernst!
Nach der Zustimmung des hessischen Finanzministers Schäfer (CDU) zu den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung möchte die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN von Minister Schäfer wissen, ob er nun Parteipolitiker oder Finanzminister ist.

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„Herr Schäfer, Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob Sie nun als Parteipolitiker alles mitmachen, was Ihnen Ihre Bundesvorsitzende sagt oder ob Sie als Finanzminister einen besseren Job machen wollen als Ihr Vorgänger. Jetzt haben Sie die Chance, sich im Bundesrat entsprechend Ihres Amts zu verhalten“, kommentiert Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÃœNEN, Schäfers Äußerungen auf hr online.

„Sie wissen genauso gut wie wir, dass wir in der jetzigen Situation einen Rettungsschirm für unsere hochverschuldeten Staatsfinanzen brauchen – und nicht für politisch bankrotte Parteien wie die FDP. Als hessischer Finanzminister verantworten Sie einen dramatisch defizitären Haushalt mit einer Rekordgesamtverschuldung von 40 Milliarden Euro. Allein dieses Jahr muss Hessen 1,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen“, so Kaufmann.

Die GRÃœNEN seien nicht grundsätzlich gegen Veränderungen im Steuersystem. „Aber solche Veränderungen dürfen am Ende nicht zu Mindereinnahmen führen. Im Gegenteil, wir brauchen Mehreinnahmen, beispielsweise durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Genau das, nämlich die Einnahmeverantwortung des Landes, haben wir vor wenigen Monaten per Volksentscheid in die Hessische Verfassung aufgenommen. Wenn Sie nun Steuersenkungen zustimmen, ohne zu wissen, wie sie finanziert werden sollen, nehmen Sie weder den Volkswillen ernst noch Ihre oftmals vorgebrachte Absicht zur Einhalt der Schuldenbremse.“

Schließlich hoffen die GRÃœNEN, dass sich Schäfer zukünftig stringenter verhalten werde als sein Ministerpräsident Bouffier, der zu diesem Thema jeden Tag etwas anderes sagt.

Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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