Steuersystem vereinfachen und keine Steuererhöhungen
17. Mai 2010
Köln (ots) – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen abgelehnt.
. |
„Statt uns in aussichtslosen Diskussionen um Steuersenkungen zu ergehen, sollten wir lieber zügig an einer Vereinfachung des Steuersystems arbeiten“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Wenn man über eine Erneuerung nachdenkt, kann es zu Umverteilungen und damit zu punktuellen Minder- oder Mehrbelastungen kommen. Mit generellen Steuererhöhungen löst man die Probleme dieses Landes nicht.“ Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, äußerte sich ebenfalls kritisch. |
| „Mit Steuererhöhungen würden wir den Konsum abwürgen – das geht gar nicht“, erklärte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und fügte hinzu: „Wir werden Kürzungen nur erklären können, wenn alle betroffen sind.“ Der Vorsitzende der Jungen Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag, Marco Wanderwitz, forderte die Koalition unterdessen zu rascher Klarheit auf. „Man kann eine Weile sagen, wo man nicht sparen will“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Aber man kann sich auf Dauer nicht wegducken bei der Antwort auf die Frage, wo man sparen will.“ | |