Ergebnis schwarz-gelber Versprechungen: Steuern weder einfacher, noch gerechter, noch niedriger
Zur Diskussion darüber, wann das Steuervereinfachungspaket der Regierung in Kraft treten soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition bleibt auch beim Thema „Steuervereinfachung“ im hergebrachten Muster: Zunächst werden mit großem Getöse große Lösungen angekündigt; dann stellt sich aber sehr schnell heraus, dass so gut wie kaum etwas passieren wird.

Schon materiell bietet das Steuervereinfachungspaket von Schwarz-Gelb nicht viel. Jetzt stellt sich heraus, dass die Bürger und Unternehmen auf die versprochenen Erleichterungen auch noch länger warten müssen.

Damit zeichnet sich schon jetzt die steuerpolitische Bilanz von Schwarz-Gelb ab: Diese Legislaturperiode wird das Steuersystem weder einfacher, noch gerechter, noch wird die Steuerbelastung für breite Schichten niedriger.

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Zum einen haben die massiven Entlastungsversprechungen von CDU, CSU und FDP aus dem Bundestagswahlkampf und dem Koalitionsvertrag zum genauen Gegenteil, nämlich steigenden Abgaben für viele Bürger und Unternehmen, geführt („Nettolüge“).

Dann ist das Steuersystem mit den von Schwarz-Gelb durchgesetzten Entlastungen für Klientelgruppen und befreundete Unternehmen mit Sicherheit nicht gerechter geworden.

Und jetzt wird offenkundig: Auch die Steuervereinfachungsbemühungen von Schwarz-Gelb werden im Sand verlaufen.

Niemand glaubt dieser Koalition mehr, wenn jetzt noch irgendwelche steuerpolitische Bewegungen für die Jahre 2012 oder 2013 in Aussicht gestellt werden.