ÖDP kritisiert Schonfrist bei der Ökosteuer
(Berlin, 27.10.2010) „Die Bundesregierung ist mal wieder vor der Wirtschaftslobby eingeknickt.“ Das sagt Dirk Uehlein, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der geplanten Steuerentlastung für energieintensive Unternehmen. Im Sparpaket der Regierung war geplant gewesen, die Freistellungen von der Ökosteuer für Betriebe, die energieintensiv arbeiten, zu streichen.

Dieser Schritt hätte 1,5 Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen gespült. „Mit dem Einkassieren dieses Versprechens wird nun die finanzielle Hauptlast auf die Bevölkerung abgewälzt. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind die Verlierer dieser Politik,“ empört sich Uehlein. Er moniert weiter, dass durch die Schonfrist bei der Ökosteuer auch der Anreiz für Unternehmen entfalle, Energie zu sparen. „Wir Steuerzahler zahlen also doppelt: für falsche Steuerbefreiungen und für Klimaschäden,“ so der ÖDP-Politiker.

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Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium planen nun, eine höhere Steuer für Tabak, um noch an weitere Gelder für den Staatshaushalt zu kommen. Ob das allerdings so klappt, stellt Uehlein in Frage: „Ich bin mir sicher, dass viele Raucher aufgrund der höheren Kosten nun lieber im benachbarten Ausland preiswerte Zigaretten kaufen. Das dient weder der Staatskasse, noch der Gesundheit.“