WISSING: Koalition ist bei der strafbefreienden Selbstanzeige auf dem richtigen Weg
BERLIN. Zur Kritik des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, am Schwarzgeldbekämpfungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die christlich-liberale Koalition ist auf dem richtigen Weg. Wir erhalten die strafbefreiende Selbstanzeige, da diese sich prinzipiell bewährt hat. Nur auf diese Weise ist es möglich sicherzustellen, dass Verdächtige konstruktiv an der Aufklärung einer Steuerhinterziehung mitarbeiten.

Gleichzeitig beseitigen FDP und Union eine Hinterlassenschaft aus elf Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik: Wir stellen sicher, dass eine Selbstanzeige an so hohe Auflagen geknüpft ist, dass eine Besserstellung im Vergleich zu einer korrekt abgegebenen Steuererklärung ausgeschlossen ist.

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Die Kritik des Vorsitzenden der Steuergewerkschaft ist eine klatschende Ohrfeige für die SPD. Schließlich haben in den elf Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik weder Oskar Lafontaine, noch Hans Eichel oder gar Peer Steinbrück die politische Notwendigkeit gesehen, die strafbefreiende Selbstanzeige so zu gestalten, dass sie nicht zu einer Besserstellung von Steuerhinterziehern führt. Es ist wichtig und richtig, dass sich Union und FDP dieses Problems annehmen und dabei mit Augenmaß vorgehen. Wir erhalten die strafbefreiende Selbstanzeige im Kern, beseitigen aber die Ungerechtigkeiten.