Der Bund der Steuerzahler lehnt weiterhin eine Ausweitung des 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Rettungsschirmes ab. Die Forderung der EU-Kommission, den Rettungsschirm erheblich auszuweiten, ist nicht zweckdienlich.

Zum einen sind die Haftungsrisiken für die europäischen, vor allem die deutschen Steuerzahler, jetzt schon enorm. Zum anderen bietet der Schirm genügend Luft, um gegebenenfalls weitere Stützungsmaßnahmen zu finanzieren.

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Eine Ausweitung widerläuft zudem den Bestrebungen, den ab 2013 in Kraft tretenden Krisenmechanismus unter teilweiser Beteiligung privater Gläubiger glaubwürdig auszugestalten. Die jetzige Politik der Quasi-Ãœbernahme von Staatsschulden von Krisenstaaten, die durch eigene politische Fehler in Schieflage geraten sind, muss alsbald beendet werden. Dass das Konstrukt des Rettungsschirmes fragil ist, hat sich in den letzten Monaten immer wieder gezeigt. Zu oft findet zwischen Finanzmärkten und der Politik ein Katz-und-Maus-Spiel statt, auf Kosten der Steuerzahler. Daher kann nur ein substanzielles Konzept für ein EU-weites strukturiertes Entschuldungsverfahren für alle Beteiligten Klarheit und Verlässlichkeit schaffen. Darauf sollten sich die EU-Regierungschefs und deren Finanzminister konzentrieren, nicht auf die Abwälzung weiterer Lasten auf die Steuerzahler durch eine Ausweitung des Rettungsschirmes.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.