In seiner Eröffnungsrede zum 32. Deutschen Steuerberatertag in Bremen sieht der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV), StB/WP Hans-Christoph Seewald, die steuerpolitischen Leitlinien des DStV bestätigt. Gerade die Krise zeige, dass die jüngsten unsystematischen Gesetzesänderungen dem Anspruch auf Nachhaltigkeit in keiner Weise gerecht werden.

Auch ohne teure Wahlgeschenke sei eine Umkehr zu mehr Glaubwürdigkeit möglich, sofern der Gesetzgeber die folgenden Maximen beachtet:

– Planungssicherheit durch Steuervereinfachung gewähren und zwingende Prinzipien des Steuerrechts – wie das der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – beachten.

– Gewinne und Verluste, Ertrag und Aufwand sind symmetrisch zu behandeln. Die Berücksichtigung von Verlusten ist keine Subvention, sondern zwingendes Gebot des Nettoprinzips.

– Vorrang vor Tarifsenkungen, die sich beim Einzelnen nur gering auswirken, haben punktgenaue Entlastungen, die zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts und zur Steigerung des Wirtschaftswachstums führen.

Zuletzt habe gerade der Mittelstand zahlreiche willkürliche Ausweitungen der steuerlichen Bemessungsgrundlage hinnehmen müssen, wie die verschärften Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer zeigen. Zudem sei die Waffengleichheit des Bürgers gegenüber der Finanzverwaltung gefährdet, indem der Sonderausgabenabzug für die privaten Steuerberatungskosten dem Rotstift zum Opfer fiel, entgegen dem Plädoyer aller am Steuerverfahren Beteiligten.

„Der unsystematische Handel mit parteipolitisch motivierten Positionen hat dem Steuerzahler eine mit Wertungswidersprüchen durchflochtene Materie beschert“, resümiert Seewald. Angesichts der knappen Haushalte müsse ein steuerliches Sofortprogramm vor allem eine Rückkehr zu einer systematischen Besteuerung sichern. Daneben nimmt der DStV die kommende Koalition bei ihrem Wort, endlich der kalten Progression dauerhaft entgegenzuwirken.

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