Artikel-Schlagworte: „2010“

Götzl: Politik sollte bei Bankenabgabe auf Sachverständigenrat hören
München (ots) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kritisiert in seinem Jahresgutachten 2010/2011 die Ausgestaltung der Bankenabgabe in Deutschland. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, teilt die Auffassung der Wirtschaftsweisen, dass die Bankenabgabe nicht für alle Finanzinstitute gelten sollte, sondern lediglich für die als systemrelevant identifizierten.
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Ab 2011 sollte für Unternehmen nach § 52 Absatz 15 a EStG die Pflicht bestehen, für die nach dem 31. Dezember 2010 beginnenden Wirtschaftsjahre die elektronische Bilanz sowie die elektronische Gewinn- und Verlustrechnung (vgl. § 5 b Absatz 1 EStG) zusammen mit den Steuererklärungen an die Finanzämter zu übermitteln. Allerdings hat die Verbandsanhörung im Bundesministerium am 11. Oktober 2010 deutlich gemacht, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen in den Unternehmen noch nicht vollständig vorhanden sind.
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2010: 23% der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung
Wiesbaden (ots) – Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung steigt weiter an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im März 2010 rund 472 000 Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Dies waren 55 000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil der Kinder in Tagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe (Betreuungsquote) belief sich damit bundesweit auf 23,1% (+ 2,7 Prozentpunkte gegenüber 2009).
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Kalb: Am Konsolidierungskurs festhalten
Berlin (ots) – Zur Bekanntgabe des Ergebnisses der 137. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 2. bis 4. November 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Zahlen der Steuerschätzer stimmen zuversichtlich. Die Wirtschaft zieht an, die Prognosen sind überraschend gut. Bund Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung in den Jahren 2010 bis 2012 mit zusätzlichen Einnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen.
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FRICKE: Höhere Einnahmen dienen der Verringerung der Neuverschuldung
BERLIN. Zu der November-Steuerschätzung 2010 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die höheren Steuereinnahmen dürfen nicht zu erneuten Sündenfällen in Form von neuen Ausgabenprogrammen führen. Es gilt jetzt bei der Haushaltskonsolidierung Kurs zu halten.
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Sozialkürzungen umgehend zurücknehmen
„Die Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung dürfen nur ein Ergebnis haben: die sofortige Rücknahme der unsozialen Kürzungen im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes 2011“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:
„In den Jahren 2010, 2011 und 2012 wird mit rund 62,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen gerechnet. Allein für das Jahr 2010 bedeutet das Steuereinnahmen von insgesamt 527 Milliarden Euro. Im Vergleich zur Schätzung im Mai 2010 sind dies rund 17 Milliarden mehr.
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Unklar ist den meisten Bürgern der Bundesrepublik noch wenige Wochen vor der Ausgabe der ersten eID-Dokumente, worauf sie sich einlassen, wenn sie ihre biometrischen Daten zur Verfügung stellen und ob dies Auswirkungen auf die höchstpersönliche Datensicherheit hat. Die Sicherheitsdebatte hat jüngst ihren Höhepunkt erreicht, als der Chaos Computer Club gemeinsam mit Schülern auf nach eigener Aussage eklatante Sicherheitslücken aufmerksam machen konnte.
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Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass in diesem Jahr keine neuen Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 versandt werden, da der Gesetzgeber entschieden hat, das Lohnsteuerabzugverfahren auf ein elektronisches Verfahren umzustellen.
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2. Quartal 2010: Reallöhne steigen um 2,3%
WIESBADEN – Nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die Reallöhne, das heißt die preisbereinigten Verdienste, im zweiten Quartal 2010 im Vergleich zum zweiten Quartal 2009 um durchschnittlich 2,3% gestiegen. Die Verdienste – gemessen am Bruttomonatsverdienst vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer – stiegen im zweiten Quartal 2010 um 3,4% gegenüber dem zweiten Quartal 2009, die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,1%.
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Viele Steuerzahler haben in den letzten Wochen ihren Steuerbescheid für das Jahr 2009 erhalten. Wer Steuern nachentrichten muss, erhält regelmäßig auch einen Vorauszahlungsbescheid. Die Steuervorauszahlungen sind eine Abschlagszahlung auf die voraussichtliche Jahressteuerschuld.
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