Artikel-Schlagworte: „2011“
FDP pocht auf Steuerentlastungen
19. März 2010
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hält es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) für völlig undenkbar, dass sich die FDP bei der Steuerreform „mit einem Volumen von fünf bis zehn Millairden begnügt.“
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FDP setzt wieder auf das Steuerthema – wo sind Angela Merkel und Wolfgang Schäuble?
16. März 2010
Zu den aktuellen Äußerungen der FDP zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Berlin (pressrelations) – Wenn die FDP unter Druck steht, setzt sie wieder auf das Steuerthema. Die FDP-Äußerungen vom Wochenende und von heute zur zukünftigen Steuerpolitik sind allerdings nur ein ganz kleiner Schritt hin zu mehr Realitätsnähe. Es wird eine Beweglichkeit und Flexibilität der FDP in der wichtigen Steuerfrage mehr vorgetäuscht als tatsächlich gezeigt.
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Martina Bunge zu Medienberichten über Pläne Philipp Röslers, ab 2011 eine zusätzliche Gesundheitsprämie von 29 Euro im Monat einzuführen
16. März 2010
Rösler streut mit Gesundheitsprämie Sand in die Augen
Berlin (pressrelations) – „Mit der Ankündigung, dass Beiträge nun angeblich wieder paritätisch gezahlt werden sollen, streut der Gesundheitsminister Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger“, äußert sich Martina Bunge zu Medienberichten über Pläne Philipp Röslers, ab 2011 eine zusätzliche Gesundheitsprämie von 29 Euro im Monat einzuführen.
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Begrenzung der Leiharbeit РMehr Mitbestimmung РMindestl̦hne РSozialer Arbeitsmarkt
15. März 2010
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
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Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 schafft Griechenland als erstes EU-Land jeglichen Bargeldverkehr von mehr als 1.500 Euro ab
12. März 2010
(OpenPr) Private und geschäftliche Zahlungen von mehr als 1.500 Euro müssen dann auf elektronischem Wege mit EC- oder Kreditkarten erfolgen. Das gab der griechische Wirtschafts- und Finanzminister George Papaconstantinou (48) am 9. Februar 2010 nach einer Parlamentsdebatte gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bekannt, teilte das Athener Büro von Reuters dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net mit.
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Zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen in Planung
11. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können.
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Steuerzahler, legt schon mal die Schmerzpillen bereit
6. März 2010
Bielefeld (ots) – Das Ritual ist alljährlich dasselbe und erinnert an den Zahnarztbesuch von Anno dazumal: Im Wartezimmer hocken die Minister mit schweißnassen Händen, bis sie aufgerufen werden. Die Haushaltspolitiker bohren nach und ziehen den einen oder anderen Zahn.
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Ohne ein milliardenschweres Gegensteuern des Staates hätte die internationale Finanzkrise in Deutschland weit schlimmere Auswirkungen gehabt
6. März 2010
Cottbus (ots) – Eines ist klar: Ohne ein milliardenschweres Gegensteuern des Staates hätte die internationale Finanzkrise in Deutschland weit schlimmere Auswirkungen gehabt. Dementsprechend lässt sich der Neuverschuldungsrekord des aktuellen Haushaltes von mehr als Milliarden Euro so bewerten: Er entspricht der Lage.
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Rekordverschuldung nicht vermeidbar
6. März 2010
Düsseldorf (ots) – Nach 14 Stunden Nachtsitzung haben es Union und FDP geschafft. Ihr erster Etat steht. Und das ohne theaterreifen Koalitionskrach. Das allein überrascht positiv, da wir in den vergangenen Wochen fast vergaßen, dass die Regierungsparteien auch relativ harmonisch ein Thema behandeln können. Außerdem ist erfreulich, dass die Neuverschuldung 5,6 Milliarden niedriger als geplant ausfällt.
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Fragebogen zur Volkszählung – Volkszählung 2011 wird deutlich teuerer
5. März 2010
Saarbrücken (ots) – Die Volkszählung 2011 wird deutlich teurer als geplant. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, steigen die Kosten von bisher veranschlagten 500 Millionen Euro auf über 700 Millionen Euro. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.
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