Artikel-Schlagworte: „2011“

Kalb: Am Konsolidierungskurs festhalten
Berlin (ots) – Zur Bekanntgabe des Ergebnisses der 137. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 2. bis 4. November 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Zahlen der Steuerschätzer stimmen zuversichtlich. Die Wirtschaft zieht an, die Prognosen sind überraschend gut. Bund Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung in den Jahren 2010 bis 2012 mit zusätzlichen Einnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen.
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137. Steuerschätzung: Dickes Plus für die Kämmerer
Die Spatzen pfiffen es bereits vom Dach, dieses Mal werden die im Baden Badener Kursaal versammelten Steuerschätzer den Finanzministern und Kämmerern eine frohe Botschaft verkünden. Auf der Basis des geltenden Steuerrechts werden die Gebietskörperschaften im laufenden Haushaltsjahr gegenüber der Mai-Schätzung Steuermehreinnahmen von insgesamt 15,4 Milliarden Euro verbuchen.
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FRICKE: Höhere Einnahmen dienen der Verringerung der Neuverschuldung
BERLIN. Zu der November-Steuerschätzung 2010 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die höheren Steuereinnahmen dürfen nicht zu erneuten Sündenfällen in Form von neuen Ausgabenprogrammen führen. Es gilt jetzt bei der Haushaltskonsolidierung Kurs zu halten.
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Erstmals wurde in einer November-Schätzung auch das übernächste Jahr in den Schätzzeitraum einbezogen. Geschätzt wurden somit die Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2012. Mit der Erweiterung des Schätzzeitraumes trägt der Arbeitskreis den veränderten Anforderungen von Bund und Ländern Rechnung: So wechselt der Bund bei seiner Haushaltsplanung zu einem Top-Down-Verfahren und beginnt bereits auf der Grundlage der November-Steuerschätzung mit der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2012. Auf Länderseite stellen einige Länder Doppelhaushalte für die Jahre 2011 und 2012 auf und haben daher Interesse an einer Schätzung auch für das Jahr 2012.
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Sozialkürzungen umgehend zurücknehmen
„Die Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung dürfen nur ein Ergebnis haben: die sofortige Rücknahme der unsozialen Kürzungen im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes 2011“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:
„In den Jahren 2010, 2011 und 2012 wird mit rund 62,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen gerechnet. Allein für das Jahr 2010 bedeutet das Steuereinnahmen von insgesamt 527 Milliarden Euro. Im Vergleich zur Schätzung im Mai 2010 sind dies rund 17 Milliarden mehr.
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Rheinische Post: Schäuble rechnet mit 9 Milliarden Euro Steuerplus
Neuverschuldung unter 50 Milliarden in 2011
Düsseldorf (ots) – Aufgrund der konjunkturellen Erholung rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen für den Bund von rund neun Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Schätzung.
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VOLK: Jahressteuergesetz unterstreicht die steuerpolitische Arbeit der Koalition
BERLIN. Zu den abschließenden Beratungen des Jahressteuergesetzes erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Daniel VOLK: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden insgesamt 36 Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen, damit haben wir nicht nur unseren parlamentarischen Einfluss geltend gemacht, sondern auch wesentliche Ziele der FDP-Bundestagsfraktion umgesetzt.
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Kabinett beschließt Eckwerte für Wohnraumförderprogramm 2011
Düsseldorf. Die Landesregierung hat am Dienstag (26. Oktober) die Eckwerte für das Wohnraumförderprogramm 2011 beschlossen. „Damit werden in finanziell schwierigen Zeiten 800 Millionen Euro bereit gestellt, vor allem um im kommenden Jahr für Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte Bauminister Harry K. Voigtsberger in Düsseldorf.
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Das unabhängige Portal krankenkasseninfo.de hat bei allen gesetzlichen Krankenkassen eine Umfrage zum Thema Zusatzbeitrag durchgeführt. 47 Krankenkassen garantierten, im gesamten Jahr 2011 komplett auf einen Zusatzbeitrag zu verzichten.
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Seit dem 1. September 2010 wurde im Kabinett ein Gesetzesentwurf zur neuen Flugticketsteuer ab 2011 verabschiedet, diese soll Einnahmen von 1 Milliarde Euro jährlich für den Bund bringen. Die neue Steuer ist eine Maßnahme des neuen Sparpakets, der den Bundeshaushalt um 82 Milliarden entlasten soll, der im Juni 2010 verabschiedet wurde. Demnach soll für Flüge nach Europa und Nordafrika pro Flug 13 Euro und für Langstreckenflüge 26 Euro erhoben werden.
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