Artikel-Schlagworte: „2012“
Start der Zusatzversicherung für die Pflege in 2012 nötig
25. November 2010
Rheinische Post: CDU-Pflegeexperte Zylajew: Zusatzversicherung für Pflege muss spätestens 2012 starten
Düsseldorf (ots) – Im Koalitionsstreit um die Reform der Pflegeversicherung drängt der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zylajew (CDU), auf schnelle Entscheidungen.
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Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden stabilisiert
23. November 2010
Bessere Steuereinnahmeerwartung auch für die Gemeinden
Mit dem Anziehen der Wirtschaft haben sich in den vergangenen Monaten die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden stabilisiert.
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Rente mit 67 – Warnung vor negativen Folgen für die Konjunkturentwicklung
15. November 2010
Saarbrücker Zeitung: Rürup verteidigt Rente mit 67 – ein Verzicht hätte Wachstumsverluste zur Folge
Saarbrücken (ots) – Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hat vor negativen Folgen für die Konjunkturentwicklung gewarnt, falls die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters gekippt würde.
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Abgabe der elektronischen Bilanz für Unternehmen wird auf 2012 verschoben
11. November 2010
Ab 2011 sollte für Unternehmen nach § 52 Absatz 15 a EStG die Pflicht bestehen, für die nach dem 31. Dezember 2010 beginnenden Wirtschaftsjahre die elektronische Bilanz sowie die elektronische Gewinn- und Verlustrechnung (vgl. § 5 b Absatz 1 EStG) zusammen mit den Steuererklärungen an die Finanzämter zu übermitteln. Allerdings hat die Verbandsanhörung im Bundesministerium am 11. Oktober 2010 deutlich gemacht, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen in den Unternehmen noch nicht vollständig vorhanden sind.
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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
5. November 2010
BERLINER MORGENPOST: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht Jan Dams über die Steuerschätzung und Schäubles Abneigung gegen eine Steuerreform
Berlin (ots) – Erinnert sich Wolfgang Schäuble noch an den Sommer und Herbst des Jahres 2009? Es war die Zeit als FDP-Chef Guido Westerwelle durch die Bundesrepublik zog und mit dem Spruch „einfach, niedrig und gerecht“ für eine Steuerreform und die FDP zur Bundestagswahl warb. Und es war auch die Zeit, als die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Westerwelle nicht nur nicht widersprach, sondern ihm in weiten Teilen sogar zustimmte.
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Die Zahlen der Steuerschätzer stimmen zuversichtlich
5. November 2010
Kalb: Am Konsolidierungskurs festhalten
Berlin (ots) – Zur Bekanntgabe des Ergebnisses der 137. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 2. bis 4. November 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Zahlen der Steuerschätzer stimmen zuversichtlich. Die Wirtschaft zieht an, die Prognosen sind überraschend gut. Bund Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung in den Jahren 2010 bis 2012 mit zusätzlichen Einnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen.
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Steuerplus für 2011 und 2012 erwartet
5. November 2010
137. Steuerschätzung: Dickes Plus für die Kämmerer
Die Spatzen pfiffen es bereits vom Dach, dieses Mal werden die im Baden Badener Kursaal versammelten Steuerschätzer den Finanzministern und Kämmerern eine frohe Botschaft verkünden. Auf der Basis des geltenden Steuerrechts werden die Gebietskörperschaften im laufenden Haushaltsjahr gegenüber der Mai-Schätzung Steuermehreinnahmen von insgesamt 15,4 Milliarden Euro verbuchen.
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Steuermehreinnahmen im Zeitraum 2010 bis 2012 führen dazu, dass weniger Schulden aufgenommen werden müssen
5. November 2010
FRICKE: Höhere Einnahmen dienen der Verringerung der Neuverschuldung
BERLIN. Zu der November-Steuerschätzung 2010 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die höheren Steuereinnahmen dürfen nicht zu erneuten Sündenfällen in Form von neuen Ausgabenprogrammen führen. Es gilt jetzt bei der Haushaltskonsolidierung Kurs zu halten.
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Ergebnisse der 137. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 2. bis 4. November 2010 in Baden-Baden
4. November 2010
Erstmals wurde in einer November-Schätzung auch das übernächste Jahr in den Schätzzeitraum einbezogen. Geschätzt wurden somit die Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2012. Mit der Erweiterung des Schätzzeitraumes trägt der Arbeitskreis den veränderten Anforderungen von Bund und Ländern Rechnung: So wechselt der Bund bei seiner Haushaltsplanung zu einem Top-Down-Verfahren und beginnt bereits auf der Grundlage der November-Steuerschätzung mit der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2012. Auf Länderseite stellen einige Länder Doppelhaushalte für die Jahre 2011 und 2012 auf und haben daher Interesse an einer Schätzung auch für das Jahr 2012.
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2010, 2011 und 2012 wird mit rund 62,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen gerechnet
3. November 2010
Sozialkürzungen umgehend zurücknehmen
„Die Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung dürfen nur ein Ergebnis haben: die sofortige Rücknahme der unsozialen Kürzungen im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes 2011“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:
„In den Jahren 2010, 2011 und 2012 wird mit rund 62,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen gerechnet. Allein für das Jahr 2010 bedeutet das Steuereinnahmen von insgesamt 527 Milliarden Euro. Im Vergleich zur Schätzung im Mai 2010 sind dies rund 17 Milliarden mehr.
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