Artikel-Schlagworte: „2013“

Ab 2010 gilt ein neues Investitionszulagengesetz. Der Kreis der begünstigten Betriebe sowie der begünstigten Investitionen bleibt wie bisher bestehen. Zum Jahresende 2009 könnte von bestimmter Bedeutung sein, dass zwar der Zeitraum der Investitionszulage bis zum Ende des Jahres 2013 erweitert wurde, doch zugleich erfolgte auch eine jährliche Herabsetzung der Fördersätze.
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Betreuungsgeld: Betreuung oder Bildung? – Das ist nicht die Frage
(openPR) – Weder Betreuungsgeld noch Bildungsgutscheine –wir brauchen stabile und nachhaltige Infrastrukturen, die das Aufwachsen in öffentliche Verantwortung stärken. Das von CDU/CSU und FDP diskutierte Betreuungsgeld fördert Familien, in denen ein Elternteil –in der Regel die Mutter – zu hause bleibt. Das hilft niemandem: Neben der Exklusion der Kinder ist es auch ein Rückschritt für die Emanzipation.
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(ots) Für „überflüssig“ hält die bayerische CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer den Streit um die Verwendung des ab 2013 geplanten Betreuungsgeldes. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Haderthauer: „Das Betreuungsgeld war und ist nie für die Kinder gedacht, sondern immer nur für die Eltern“, wenn diese ab 2013 trotz Rechtsanspruch auf den Krippenplatz, der den Steuerzahler 1 000 Euro monatlich koste, die Betreuung des unter Dreijährigen eigenverantwortlich übernehmen oder organisieren. Man brauche im Zweifelsfall keine Gutscheine für einen Yoga-Kurs für Zweijährige, sondern Angebote zur Stärkung der Alltags-Kompetenz der Eltern.
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(ots) – Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die schwarz-gelben Ãœberlegungen für ein Betreuungsgeld ab 2013 als „noch nicht rund“ bezeichnet. Die neue Leistung dürfe nicht dazu führen, „dass solche Kinder von Bildungschancen ausgesperrt werden, die am meisten durch Kitas und Tagesmütter profitieren“, sagte von der Leyen im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
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Berlin, 14.10.09: Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert den erneuten Versuch der Bundesregierung, ambitionierte, aber notwendige CO2-Vorgaben für die Autoindustrie auf EU-Ebene zu torpedieren.
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Der Bundestag hat neue Gesetze beschlossen, die weit über das kommende Jahr hinaus wirken.
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