Artikel-Schlagworte: „Angela Merkel“

Essen (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die FDP für ihre Kurskorrektur in der Steuerpolitik gelobt. „Ich finde es verantwortungsvoll und klug von der FDP, dass sie sich für Steuersenkungen mehr Zeit nehmen will“, sagte Merkel in einem Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. (Donnerstagausgaben)
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Leipzig (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Verhandlungsbedarf für die Höhe der von der FDP geforderten Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro im Zuge der geplanten Steuerstrukturreform angemeldet.
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Berlin (ots) – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übernimmt die Schirmherrschaft für die Woche der Sonne, Deutschlands größter Solarkampagne. Die Bundeskanzlerin unterstützt damit den marktorientierten Ausbau der Solarenergie, die Merkel sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für das Erreichen der Klimaschutzziele weltweit als eine wichtige Zukunftstechnologie ansieht.
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Bielefeld (ots) – Noch ist es kaum mehr als Geflüster auf den Parlamentsfluren, doch scheint sich tatsächlich ein Neustart der schwarz-gelben Koalition anzubahnen. Die FDP sei bereit, die von ihr so vehement geforderte Steuersenkung in zwei Stufen zu vollziehen, wird Parteichef Guido Westerwelle von Insidern zitiert.
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Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auch weiterhin die Bundesbürger möglichst vom Jahr 2011 an um ingesamt 19 Milliarden Euro entlasten. Den genauen Zeitpunkt für die Steuersenkungen ließ Merkel aber offen.
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Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens angemahnt.
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Osnabrück (ots) – Ohne Blut und Tränen – Die EU-Kommission verpasst Deutschlands Haushaltspolitik die Note „nicht ausreichend“. Und im Bundestag fällt kaum ein Wort, wie diese Regierung von ihrem Schuldenberg herunterkommen will. Das Land stehe vor schwierigen Sparmaßnahmen – nur so viel verrät Kanzlerin Merkel. Kurz vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl wagt sie keine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede. Ãœberfällig wäre sie.
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Zu den aktuellen Äußerungen der FDP zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Berlin (pressrelations) – Wenn die FDP unter Druck steht, setzt sie wieder auf das Steuerthema. Die FDP-Äußerungen vom Wochenende und von heute zur zukünftigen Steuerpolitik sind allerdings nur ein ganz kleiner Schritt hin zu mehr Realitätsnähe. Es wird eine Beweglichkeit und Flexibilität der FDP in der wichtigen Steuerfrage mehr vorgetäuscht als tatsächlich gezeigt.
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Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können.
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(dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Idee zur Erschaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) begrüßt. „Ich finde den Gedanken gut und interessant“, sagte Merkel, obgleich noch viele Fragen offen seien.
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